Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Kaufmännische Schiedsgerichte.

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von 1897 21) feststellen, daß von 73 Handelskammern sich nur 19 für,
dagegen 47 wider die Schaffung solcher Gerichte ausgesprochen hätten,
während 7 zwar die Bedürfnißfrage verneinten, sich aber immerhin
einige Vortheile von den Schiedsgerichten versprächen und diese daher
für empfehlenswerth erklärten. Allein, da sich die Handelskammern
zumeist darauf beschränkt haben, gutachtliche Aeußerungen über die
ihnen vorgelegte Frage abzugeben, und natürlich nicht wie die Jnter-
essentenverbände agitatorisch thätig geworden sind, so sind ihre Stimmen
in dem Lärm der unablässig ertönenden Petitionen und Resolutionen
verhallt. Und doch ist, wie mir scheint, von allenden für die
Einführung der kaufmännischen Schiedsgerichte vorgebrachten
Gründen kein einziger durchschlagend. Dagegen liegen die
größten Bedenken gegen die so heiß erstrebte und laut ge-
priesene Neuerung vor.22)
In erster Linie pflegt der Anspruch auf Errichtung kaufmännischer
Schiedsgerichte mit der Anführung begründet zu werden, daß die
Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs zu umständlich,
langwierig und kostspielig sei. Nun ist ja diese Bemängelung
des heutigen Gerichtsverfahrens gewiß nicht ganz aus blauer Luft ge-
griffen, allein die gerügten Uebelstände treffen doch nicht die Kaufleute
und kaufmännischen Angestellten allein, und sie treffen dieselben auch
nicht schwerer als die meisten anderen Berufsklassen. Deshalb aber
können die Gründe der Langsamkeit und Kostspieligkeit des ordentlichen
Verfahrens nimmermehr zur Rechtfertigung der Nothwendigkeit gerade
kaufmännischer Schiedsgerichte verwerthet werden. Höchstens
lassen sie den Schluß zu, daß eine Beschleunigung und Verbilligung
des Verfahrens überhaupt zu erstreben sei.2H
Auch das kann nicht zugegeben werden, daß sich in der Praxis
irgend ein Bedürfniß nach kaufmännischen Schiedsgerichten
geltend gemacht hätte:
21) Jahresbericht der Handelskammer zu Wiesbaden für 1897 S. 47 ff.
M) Die Handelskammer zu Augsburg geht vielleicht nicht ganz fehl, wenn
sie die Forderung nach kaufmännischen Schiedsgerichten als „eine reine Mode-
sache" bezeichnet.
2S) Beachtenswert!) erscheint mir der Gedanke, für alle Lohnstreitigkeiten
einen ermäßigten Gebührentarif aufzustellen und eine kurze Einlafsungsfrist ein-
zuführen.
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band.

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