Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Kaufmännische Schiedsgerichte.

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6. die Berufung gegen Urtheile dieser Gerichte ist nur zulässige
wenn der Werth des Streitgegenstandes den Betrag von
100 Mark übersteigt."* 3 4)
Ueber verschiedene, auf die Schaffung kaufmännischer Schieds-
gerichte hinzielende Anträge haben des öfteren Debatten stattgefunden/)
und der Reichstag hat wiederholt mit sehr großer Majorität Be-
schlüsse 5) gefaßt, in welchen die Einführung derartiger Gerichte be-
fürwortet wird.
Die Regierung hat bisher eine bindende Erklärung in der
Sache nicht abgegeben. Der Staatssekretär des Reichs-Justizamts hat
sich mehrfach 6 7) dahin ausgelassen, daß Erörterungen über die Frage
im Gange, aber noch zu keinem Abschlüsse gediehen seien; zugleich hat
er betont, daß sich erhebliche Differenzen über die einschlägigen Ver-
hältnisse ergeben hätten.
Ueber die Art der Organisation der Schiedsgerichte sind
sehr viele Vorschläge aufgetaucht. In Uebereinstimmung mit dem An-
träge Bassermann befürworten Manche*) eine Anlehnung der Ge-
richte an die Anrtsgerichte. Andere 8) fordern völlig selbständige
Gerichte. Wieder Andere9) glauben, daß eine Angliederung an die
Gewerbegerichte möglich sei, wobei jedoch besondere unabhängige Ab-
theilungen für die kaufmännischen Schiedsgerichte gebildet werden
müßten. Vereinzelt10) wird endlich angeregt, die Entscheidung der
Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Anstellungsvertrage den Kammern
für Handelssachen zu übertragen, in die dann Vertreter aus dem
Gehilfenstand aufzunehmen seien. Als Summe, welche die Mög-
lichkeit einer Berufung zulassen soll, wird der Betrag von 100,**)
s) Nr. 29 (Anlageband zu den Stenographischen Berichten, 10. Legislatur-
periode, 2. Session, S. 286).
4) Hauptsächlich am 18. und 25. Januar 1899, am 11. Januar und
4. Februar 1901.
6) So im Frühjahr 1897, dann am 25. Januar 1899.
6) U. A. am 18. Januar 1899.
7) Z. B. der Deutsche Verband kaufmännischer Vereine.
8) Z. B. das Vorsteheramt der Kaufmannschaft zu Königsberg.
°) Z. B. der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband.
10) Z. B. von der Handelskammer in Görlitz.
n) Z. B. im Anträge Bassermann u. Gen., sowie von der Handels-
und Gerverbekammer in Würzburg.

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