Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Mumm.

von verschiedenen Seiten die Errichtung kaufmännischer Schiedsgerichte
angeregt, vornehmlich trat der Abgeordnete Bassermann2) für ihre
Einführung ein. Sein letzter Antrag (vom 16. November 1900), der
bereits bestimmte Vorschläge bezüglich der Organisation der Gerichte
enthält, lautet folgendermaßen: „Der Reichstag wolle beschließen, die
verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf, durch
welchen besondere Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus dem
kaufmännischen Dienstvertrag eingeführt werden, vorzulegen und
in demselben folgende Grundsätze zur Anwendung zu bringen:
1. Diese besonderen Gerichte sind den Amtsgerichten anzugliedern;
2. die Gerichte bestehen aus einem Amtsrichter als' Vorsitzenden
und je einem Prinzipal und einem Handlungsgehilfen als
Beisitzern;
3. die Beisitzer werden mittels Wahl der Prinzipale und Hand-
lungsgehilfen in getrennter Wahlhandlung bestellt. Die Wahl
ist unmittelbar und geheim;
4. das Verfahren ist ein beschleunigtes, einfaches, mit geringen
Kosten verknüpftes;
5. den Gerichten sind die Streitigkeiten aus dem kaufmännischen
Dienstvertrage zu überweisen;

2) Außer dem oben mitgetheilten Antrag vom 16. November 1900 vgl.
den Antrag Bassermann u. Gen. vom 12. Dezember 1898 im Anlagebande
zu den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Reichstags,
10. Legislaturperiode, 1. Session, S. 276 Nr. 55. — Einen ähnlichen Antrag
haben am 18. Januar 1899 die Abgeordneten Trimborn, Or. Hitze u. Gen.
gestellt (Nr. 85 Z. 1 S. 581 daselbst). — Viel weiter geht der Antrag Agster
u. Gen. (Nr. 36 S. 182). Danach soll die Zuständigkeit der Gewerbegerichte
auf die Entscheidung aller Streitigkeiten erstreckt werden, die aus dem Lohn-,
Arbeits- und Dienstverhältnisse der im Gewerbe, Bergbau, in der Land-, Forst-
wirthschaft und Fischerei, im Handel und Verkehr oder als Gesinde beschäftigten
Personen entstehen; die Theilnahme an den Wahlen und die Berufung zu Mit-
gliedern eines Gewerbegerichts soll auf die in den genannten Berufen be-
schäftigten weiblichen Personen ausgedehnt, auch soll die Verleihung des Wahl-
rechts und der Wählbarkeit auf das vollendete zwanzigste Lebensjahr herabgesetzt
werden. — Neuerdings hat auch die deutsch-soziale Reformpartei einen Antrag
auf Erlaß eines Gesetzes, betreffend die kaufmännischen Schiedsgerichte, ein-
gebracht.

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