Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eigenthümerhypothek.

27

„Belastung" des Grundstücks im Sinne des § 1113 anzusehen, ist nur
möglich, wenn man, wie Hachenburg, die accessorische Natur derselbe«
eines Theils leugnet und andererseits im Banne der Vorstellung argu-
mentirt, daß ihre Daseinsberechtigung ausschließlich in ihrer Be-
stimmung liegt, sich zu einem echten Gläubigerrecht auszuwachsen; und
daß sie zu diesem Zwecke, wie die Prinzessin im Märchen, des erlösenden
Ritters harrt, der sie aus dem Winterschlafe der rechtlichen Möglichkeit
zu lebensvoller Wirklichkeit als ein echtes jus in re aliena auserweckt.
Hier wird eine im Wege der juristischen Technik gewährleistete, rechts-
politische, dem Verkehrsbedürfnisse zu Liebe ad hoc veranstaltete Funktion,
welche aber auch ebenso gut nicht bestehen könnte, ohne die rechtliche
Natur derselben im Mindesten zu beeinträchtigen, zu einem, dem Wesen
der Sache immanenten Rechtsprinzip ungebührlich aufgebauscht, das
wirthschaftlich Nützliche und verwaltungstechnisch Zweckmäßige zu einem
grundlegenden Thatbestandsmonrente des sich hieraus entwickelnden Rechts-
begriffs, wie ich meine, ganz unzulässiger Weise vergröbert, und damit
die civilrechtliche Anschauung getrübt und auf Irrwege geleitet.
HI.
In dieser Ueberschätzung des Kriteriums der Eintragung, welche
ohne Weiteres mit „Belastung" identifizirt wird, liegt, meines Erachtens,
das Trpwxov ipeööo? der Hachenburg'schen Auffassung. Auf einem
einfachen Lapsus mag es beruhen, wenn derselbe Schriftsteller die Eigen-
thümerhypothek zu der „charakteristischen Neuschöpfung" des „Bürgerlichen
Gesetzbuchs" avanciren läßt. Gemeint ist offenbar in sehr begreiflicher
Einschränkung nur das Hypothekenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Wenn es dann aber weiter bei Hachenburg heißt, daß, da die Eigen-
thümerhypothek durch den zweiten Entwurf ihre heutige Gestalt erhalten
habe, die Protokolle der zweiten Koinmission deshalb die wichtigste
Quelle der Erläuterung wären, so scheint mir auch hierin eine arge
Ueberschätzung dieses Jnterpretationsmittels zu liegen. Daß die grund-
legende Regel im § 1163 Abs. 1 B.G.B. enthalten ist, mag für die
Eigenthümerhypothek hingehen. Aber das hier zur Anwendung ge-
langende allgemeine Rechtsprinzip ist in Wirklichkeit bereits in dem § 889
B.G.B. für das Grundstücksrecht im Allgemeiney enthalten, und findet
sich wiederholt in dem § 881 B.G.B., in welchem von der Verding-
lichung des auf die Rangordnung künftiger Belastungen bezüglichen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer