Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

20. Kaufmännische Schiedsgerichte

18.

Kaufmännische Schiedsgerichte.
Bon Landrichter a. D. Ernst Mumm, Assistent an der Handelskammer
in Chemnitz.

Seit einer Reihe von Jahren wird von den Verbänden der
deutschen^) Handelsangestellten der Ruf nach kaufmännischen
Schiedsgerichten erhoben, d. h. nach Sondergerichten, denen die
Streitigkeiten aus den: kaufmännischen Dienstvertrage zu überweisen
seien. Besonders lebhaft haben sich für die Schaffung dieser Gerichte
der Deutsche Verband kaufmännischer Vereine in Frankfurt a. M., der
Verband der Handlungskommis von 1858, der Verband Deutscher
Handlungsgehilfen in Leipzig, der Deutschuationale Handlungsgehilfen-
verband in Hamburg, der Verband reisender Kaufleute Deutschlands,
ferner der kaufmännische Verein in München und der Centralausschuß
Berliner kaufmännischer, gewerblicher und industrieller Vereine aus-
gesprochen.
Die Angelegenheit hat auch bereits wiederholt das Parlament
beschäftigt. Schon bei der Berathung des Gewerbegerichtsgesetzes im
Jahre 1890 wurde die Frage erörtert, ob dieses Gesetz nicht auf die
Angehörigen des Handelsstandes nuszudehnen sei; jedoch vermochte
damals ein der Reichstagskommission vorliegender Antrag „aus Ein-
führung der Gewerbegerichtsbarkeit für das kaufmännische Hilfspersonal,
einschließlich der Lehrlinge", nicht durchzudringen. In der Folge wurde

0 In Oesterreich ist am 1. Januar 1898 ein Gesetz in Kraft getreten,
durch welches die Streitigkeiten zwischen kaufmännischen Geschäftsinhabern und
Angestellten den Gewerbegerichten unterstellt worden sind. Bei diesen Gerichten
sind besondere Abtheilungen gebildet worden, in welchen selbständige Kaufleute
und Angestellte des Handelsstandes als Richter fungiren.

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