Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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C. Ritter, Landwirthschaftliches Nebengewerbe.

gewerbe z. B. einen Bestandteil des landwirthschaftlichen Haupt-
betriebs bildet).
Besteht ein nicht eintragungsfähiges Nebengewerbe, so gilt das
eingetragene Unternehmen gemäß § 5 H.G.B. als Vollhandelsgewerbe,
der Unternehmer als Vollknufmann. Dieser Fall wird nicht allein
dann vorliegen, wenn das Nebengewerbe eine so geringe Bedeutung
hat, daß es einer kaufmännischen Organisation nicht bedarf, sondern
auch dann, wenn die Anmeldung zwar ein an sich eintragungsfähiges
Nebengewerbe betrifft, die Anmeldung aber nichtig oder mit Recht
angefochten worden ist.
Hat unter der eingetragenen Firma ein Nebengewerbe überhaupt
nicht bestanden, so gewährt die Eintragung dem gutgläubigen Dritten
nur nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes Schutz (Staub, Exkurs
zu § 5). Insbesondere findet der § 15 Abs. 2 H.G.B. nicht Anwendung,
weil eine unwahre Thatsache, also nicht eine „einzutragende", eingetragen
ist, der § 15 Abs. 1 H.G.B. nicht, weil die Berichtigung des Registers
nicht als Eintragung einer in das Handelsregister einzutragenden That-
sache bezeichnet werden kann.
Zum Schlüsse mag noch bemerkt sein, daß nach einer neueren
Entscheidung des Kammergerichts (Jahrbuch Bd. 23 S. A 77, Zu-
sammenstellung Bd. 2 S. 223) auch die Mitglieder des hohen Adels
gemäß Z 3 Abs. 2 das Recht (gemäß §§ 1 und 2 H.G.B. die Pflicht)
haben, die Eintragung in das Handelsregister herbeizusühren. Und zwar
sind auch für ihre Eintragung gemäß § 125 F.G.G. die Amtsgerichte
zuständig, obwohl den Standesherren durch Art. 14 der Deutschen
Bundesakte vom 8. Juni 1816, die preuß. Verordnung vom 21. Juni
1815 und die preuß. Instruktion vom 30. Mai 1820 in nicht streitigen
Sachen ein privilegirter Gerichtsstand vor den Oberlandesgerichten zu-
gebilligt worden ist.

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