Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Landwirthschaftliches Nebengewerbe.

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unter dem Namen des Erwerbers weiterbetrieben, so bleibt das Neben-
gewerbe Handelsgewerbe und der Erwerber wird ohne Weiteres Kaufmann
mit der Maßgabe, daß er verpflichtet ist, die stattgehabten Aenderungen
anzumelden. Das Gleiche ist der Fall, wenn der Erbe das Neben-
gewerbe nicht unter der eingetragenen Firma, sondern unter seinem
eigenen Namen weiterbetreibt (abw. Düringer u. Hachenburg
§ 3 VII, Staub § 3 Anm. 8).
Erfolgt die Löschung zu Unrecht, so ist trotzdem eine wesent-
liche Voraussetzung für die Eigenschaft des Nebengewerbes als Handels-
gewerbes in Wegfall gekommen und damit dem Nebengewerbe diese
Eigenschaft entzogen (Staub § 3 Anm. 9, anders Denkschrift II
S. 15). Eine Verpflichtung des Unternehmers, die Wiedereintragung
der zu Unrecht gelöschten Firma herbeizuführen (Staub § 3 Anm. 9,
Goldmann § 3 Anm. 2 a. E.) wird schwerlich, und gewiß nicht
in allen Fallen, angenommen werden dürfen. Dagegen kann die Löschung,
da auch sie eine „Eintragung" im Sinne des § 142 F.G.G. darstellt
(vgl. H.G.B. §8 9, 10, 12ff., F.G.G. 88 *26, 128, 129 u. s. w.),
durch das Registergericht von Amtswegen mittelst Eintragung eines be-
züglichen Vermerks rückgängig gemacht werden. — So lange eine solche
Berichtigung des Handelsregisters nicht erfolgt ist, ist der Unternehmer
in jeder Beziehung in der Rechtslage eines nicht eingetragenen (insofern
ungenau: Ritter, Allg. Lehren S. 84). Insbesondere findet der 8 15
Abs. 2 H.G.B. nicht Anwendung, weil eine unwahre Thatsache, also nicht
eine „einzutragende" Thatsache eingetragen ist, der 8 15 Abs. 1 H.G.B.
nicht, weil die Berichtigung des Registers nicht als Eintragung einer
einzutragenden Thatsache gelten kann.
Das mit Recht eingetragene Nebengewerbe und der Unternehmer
dieses Gewerbebetriebs gelten, soweit nicht etwas Anderes bestimmt
ist, auch im Sinne des öffentlichen Rechtes als Handelsgewerbe und
als Kaufmannn, so z. B. in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht
zu den für die Vertretung des Handelsstandes bestimmten Organen.
Ist ein Nebengewerbe mit Unrecht eingetragen, so kann
die Eintragung auf demselben Wege, wie eine zu Unrecht erfolgte
Löschung, wieder beseitigt werden (F.G.G. 8 142). Im Uebrigen sind
die Wirkungen wiederum verschiedene, je nachdem bei der Eintragung
ein Nebengewerbe (wenn auch in nicht eintragungsfähigem Zustande)
besteht oder überhaupt nicht betrieben wird (das angebliche Neben-

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