Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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C. Ritter.

scheidung des Kammergerichts nicht gezogen wird. Aus dem Gesagten
ergiebt sich, daß eine mit einem landwirthschaftlichen Betrieb als
Nebengewerbe verbundene, handwerksmäßige Bäckerei, mich wenn sie
nach Art und Umfang eine kaufmännische Organisation erfordert, für
den Unternehmer ein Recht auf Eintragung gemäß § 3 Abs. 2 H.G.B.
nicht begründet.
Ein solches Recht besteht auch dann nicht, wenn das Neben
gewerbe über den Umfang desKleingewerbes nicht hinausgeht.
Stellt nämlich das Nebengewerbe ein Grundhandelsgewerbe dar, so
wird die Eintragung durch § 4 H.G.B. verboten; stellt es ein anderes
kleingewerbliches Unternehinen dar, so kann es, nachdem das Gesetz
selbst das Kleingewerbe im § 4 als ein solches bezeichnet hat, das
einer einheitlichen kausinännischen Organisation, insbesondere einer
kaufmännischen Buchführung, nicht bedarf, offenbar nur ein Unter-
nehmen sein, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Betrieb nicht erfordert, also ein fiktives Handelsgewerbr
nicht ist.
Das Gesetz begnügt sich aber hiermit nicht. Nicht jedes Neben
gewerbe, das sich als Grundhandelsgewerbe darstellt und über den
Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, gewährt danach ohne Weiteres
das Recht auf Eintragung, sondern nur dasjenige Unternehmen, aus
welches die Voraussetzungen des § 2 zutreffen, das also nach Art
und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäfts
betrieb erfordert. Wie schon an anderer Stelle bemerkt, steht diese
Regelung in scheinbarem Widerspruche zu dem bereits erörterten Ver-
hältnisse der §§ 1 und 2 H.G.B. zu einander. Der Widerspruch
erklärt sich indessen einfach bei Heranziehung des § 4. Nach diesem
würde das Nebengewerbe als Grundhandelsgewerbe bereits dann ein
Recht auf Eintragung begründen, wenn es über den Umfang des
Kleingewerbes hinausgeht. Die Bezugnahme auf § 2 bedeutet,
daß das Nebengewerbe nicht schon dann soll eingetragen werden
dürfen, wenn es über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, sondern
erst dann, wenn es nach Umfang und Art einer kaufmännischen
Organisation bedarf — einer Organisation, der zwar nach dem Stand
punkte des Gesetzgebers Grundhandelsgewerbebetriebe, die über das
kaufmännische Handwerk und über den Umfang des Kleingewerbes
hinausgehen, immer besitzen sollen, die aber doch einmal im einzelnen

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