Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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C. Ritter.

Das Gesetz begeht nach dem oben über das Verhältniß der ersten
beiden Paragraphen des H.G.B. zu einander Gesagten scheinbar einen
Sinnfehler, indem es auch für diejenigen Fälle, in welchen es sich um
ein Grund Handelsgewerbe handelt, von einer Befugniß des Unter-
nehmers spricht, seine Firma gemäß § 2 eintragen zu lassen; aber,
wie sich zeigen wird, nur scheinbar.
Den Begriff des Grundhandelsgewerbes und denjenigen des fiktiven
Handelsgewerbes zu erörtern, ist hier im Allgemeinen nicht der Ort.
Nur einige wenige Bemerkungen hierüber werden in dein Rahmen dieser
Erörterungen Platz finden dürfen.
Auf Handwerker finden nach § 4 H.G.B. die Vorschriften über
die Firma, die Handelsbücher und die Prokura keine Anwendung;
durch eine Vereinigung Mehrerer zum Betriebe eines Handwerks kann
eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft nicht
begründet werden. Aus dieser Bestimmung, oder richtiger aus den
ihr vorhergehenden, leitet das Kammergericht (Holdheim, Monats-
schrift 1901 S. 204, vgl. Johow-Ring, Jahrbuch Bd. 21 A 68,
Zusammenstellung des Reichs-Justizamts Bd. 1 S. 189) ab, „daß
auch der Handwerker, wenn sein Betrieb die Voraussetzungen des § 2
erfüllt, dem Registerzwang unterliegt. Die unzweideutige Tendenz
des § 2 ist, für jeden Gewerbetreibenden, dessen Unternehmen nach
Art und Umfang eine kaufmännische Organisation nöthig macht,
mit der aus § 3 sich ergebenden Beschränkung die Eigenschaft als
registerpflichtiger Kaufmann zu begründen (zu vgl. Denkschrift bei
Hahn-Mugdan, Materialien Bd. 6 S. 195). . . . Gegenüber
dieser ganz allgemeinen Vorschrift erscheint eine Auslegung des § 4
dahin ausgeschlossen, daß ein Handwerker auch dann von dem Register-
zwange befreit ist, wenn er sein Gewerbe in einer Art und einem Umfange
betreibt, die nach begründeter Auffassung des geschäftlichen Verkehrs eine
kaufmännische Ordnung bedingen". Ein Bäckermeister war vom Register-
gericht unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefordert worden, binnen
bestimmter Frist seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden. Der Bäckermeister machte vergeblich geltend, daß er wegen
seiner Eigenschaft als Handwerker schlechthin von der Verpflichtung
befreit sei, für sein Gewerbe eine Firma in das Handelsregister ein-
tragen zu lassen. Seine Beschwerde wurde verworfen. Der weiteren
Beschwerde wurde vom Kammergericht insoweit stattgegeben, als der

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