Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eigenthümerhypothek.

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des Gläubigers, sich, unter gewissen Voraussetzungen, aus dem Zwangs-
erlös einer für diesen Zweck eigens bestimmten Sache bezahlt zu
machen. Ein nicht accessorisches Pfandrecht giebt es nicht; so wenig,
als eine Oper ohne Musik oder einen Schatten ohne Gegenstand, der
ihn wirft. Oder sollte die Grundschuld und die Eigenthümerhypothek
der verlorene Schatten Peter Schlemihls in der Jurisprudenz sein?...
II.
Fast möchte man dies annehmen, wenn man die gewaltthätigen
Versuche in Betracht zieht, die Eigenthümerhypothek bald als eine
Schuld ohne Gläubiger, bald als ein Gläubigerrecht ohne Schuldner
zu konstruiren. Dahin kommt umn aber, wenn man in einem rechts-
polizeilichen Formalakte, wie die Eintragung das entscheidende rechts-
erzeugende Moment erblickt. Zwar hat das B.G.B. scheinbar als ein
solches in dem § 873 neben der Einigung des Berechtigten und des
anderen Theiles die Eintragung gesetzt. Allein auch hier ist schon in
der Fassung des Paragraphen zum Ausdrucke gebracht, daß, wenngleich
beide Requisite vorliegen müssen („erforderlich") um die „Belastung"
zu bewirken, über die Rolle, die jebeirt der beiden Elemente bei der
Hervorbringung dieser Rechtswirkung zu eigen ist. hieraus nichts ent-
nommen werden soll, was der Auffassung zuwiderliefe, daß diese vom
Gesetze postulirte Beurkundung nicht Quelle, sondern nur die nach außen
wirkende Manifestation des fraglichen Rechtes sei.
Ist auch für die Verdinglichung des Gläubigerrechts die Eintragung
unerläßlich, so ist dieselbe doch nicht das Recht selbst, sondern nur eine
Modalität seiner Wirksamkeit. Sie wirkt als Merkpfahl und Warnungs-
zeichen Dritten gegenüber; ein rechtspolizeilicher Effekt, der mit dem
Wesen der lediglich auf dem Boden des schuldnerischen Willens er-
wachsenen Gläubigerbefugniß nichts gemein hat. Die Dinglichkeit be-
deutet hier sowohl wie anderwärts im Sachenrechte nicht blos die mehr
oder minder unbeschränkte Verfügungsgewalt des Berechtigten in den
ihm durch den Schutz des guten Glaubens des Dritten gezogenen
Schranken, sondern zugleich die Abwehr jeder fremden Einwirkung auf
das Haftungsobjekt, welche geeignet ist, das betreffende Recht in hypo-
thesi oder in thesi zu beeinträchtigen. Daß aber diese Abwehr nicht
Ausfluß eines dem Schuldner zustehenden subjektiven Rechtes, sondern
ein dem Gläubiger lediglich ex ratione jnris pnhliei gleichsam ad hoc

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