Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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man behauptet, nur die auf öffentliche Kosten erfolgende Fürsorge-
erziehung regeln wolle, mithin die private unberührt lasse.
Das Gesetz nennt sich ganz allgemein „Gesetz über die Fürsorge-
erziehung — nicht bloß über die öffentliche Fürsorgeerziehung —
Minderjähriger", und der § 1 bestimmt ganz allgemein: „Ein Minder-
jähriger . . . kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden:
1. wenn u. s. w." Wenn der § 2 dann vorschreibt, daß die Fürsorge-
erziehung „auf öffentliche Kosten" erfolgt, so ist damit keineswegs
eine Einschränkung des Anwendungsgebiets des ganzen Gesetzes auf
die Fälle der öffentlichen Fürsorgeerziehung zum Ausdrucke gebracht
und angedeutet, daß das Gesetz über die private Zwangs- oder Für-
sorgeerziehung überhaupt keine Bestimmungen treffe, sondern es ist da-
mit jede, gegen den Willen der Erziehungsberechtigten erfolgende Unter-
bringung zur Fürsorgeerziehung auf Privatkosten überhaupt aus-
geschlossen. Mit anderen Worten: Die Bestreitung auf öffentliche
Kosten ist nicht mehr — wie in dem gestrichenen § 1 der Regierungs-
vorlage — ein Begriffsmerkmal der Fürsorgeerziehung, sondern
nur positiv vorgeschrieben. „Die" Fürsorgeerziehung, d. h. jede
überhaupt zulässige Fürsorgeerziehung, erfolgt nach § 2 unter öffent-
licher Aufsicht und auf öffentliche, wenn auch von den Privatbetheiligten
nach § 16 zu erstattende, Kosten. Es giebt in Preußen schlechthin
keine zwangsweise Unterbringung eines Minderjährigen auf Privat-
kosten mehr. Daß man in der Kommission des Abgeordnetenhauses
den in erster Lesung abgelehnten Antrag auf Streichung des § 1 der
Regierungsvorlage ursprünglich auch damit motivirte, daß die im § 1
enthaltene Definition aus dem Gesammtinhalte des Gesetzes, ins-
besondere aus dem jetzigen § 2 sich ergebe, fällt um so weniger ins
Gewicht, als man sich in der zweiten Lesung und demnächst im Plenum
über die Gründe der Streichung nicht näher ausließ. Jetzt kann nur
der klare Wortlaut der §§ 1 und 2 des Gesetzes entscheiden.
Ließe das Fürsorgeerziehungsgesetz die Zwangserziehung auf
Privatkosten wirklich unberührt, so müßte es doch zum Mindesten be-
stimmen, in welchen Fällen denn eigentlich die Fürsorgeerziehung
auf öffentliche Kosten iin Gegensätze zur Zwangserziehung auf Privat-
kosten eintreten soll. Das geschieht aber nicht. Wenn der Art. 135
des E.G. z. B.G.B. den Umstand, „daß die Untexbringung auf
öffentliche Kosten zu erfolgen hat", für die Abgrenzung zwischen

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