Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

§§ 4 und 6), so ist die Unterbringung ohne Beobachtung dieser Ver-
fahrensvorschriften in Preußen absolut unzulässig.
Es wäre irrig, wollte man etwa annehmen, das Gesetz regle nicht
Fälle der Zwangserziehung, sondern sage nur, es wolle eine Für-
sorgeerziehung regeln, die in gewissen Fällen der reichsgesetzlich zu-
gelassenen Zwangserziehung eintreten solle. Die Begriffe Fürsorge-
erziehung und Zwangserziehung decken sich im Sinne des Gesetzes
vollkommen. Das ergiebt schon seine Geschichte. Der Ausdruck
„Zwangserziehung" ist nicht darum aufgegeben worden, weil er sachlich
unzutreffend, sondern lediglich darum, weil er ominös und unpopulär
erschien. (Vgl. Kommiss.-Bericht des Abg.-H. Drucks. Nr. 183 S. 425
und 72. Sitzung des Abg.-H. Drucks. S. 4562.) Dementsprechend ist
überall da, wo in der Regierungsvorlage der Ausdruck „Zwangs-
erziehung" stand, an dessen Stelle einfach das Wort „Fürsorge-
erziehung" gesetzt worden. — Die Identität beider Ausdrücke folgt
auch schon daraus, daß, wenn sie einen verschiedenen Sinn hätten,
das Fürsorgeerziehungsgesetz ja dein Art. 135 E.G. z. B.G.B. wider-
sprechen würde, der nur die Zwangserziehung der landesgesetzlichen
Regelung vorbehält. — Auch der Gesammtinhalt des Gesetzes zeigt
deutlich, daß unter Fürsorgeerziehung nichts Anderes zu verstehen ist,
als was Art. 135 E.G. z. B.G.B. unter Zwangserziehung versteht,
nämlich die auch gegen den Willen der Erziehungsberechtigten erfolgende
Erziehung verwahrloster oder der Verwahrlosung ausgesetzter Minder-
jähriger unter öffentlicher Aufsicht in einer geeigneten Familie oder in
einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt.
Das Fürsorgeerziehungsgesetz ist daher meines Erachtens so zu
interpretiren, als trüge es heute noch, wie in der Regierungsvorlage,
die Ueberschrift: „Gesetz über die Zwangserziehung Minderjähriger".
Nun halte man folgende beiden Thalsachen zusaminen: Das E.G. z.
B.G.B. überweist der Landesgesetzgebung die Materie der Zwangs-
erziehung, und die Landesgesetzgebung erläßt darauf ein „Gesetz über
die Zwangserziehung Minderjähriger". Kann es da noch zweifelhaft
sein, daß das Landesgesetz, soweit sich nicht etwa aus ihm selbst Ein-
schränkungen ergeben, eine erschöpfende Regelung der Materie be-
absichtigt? Gewiß nicht.
Solcherlei Selbstbeschränkungen aber enthält das Fürsorge-
erziehungsgesetz nicht. Insbesondere ist nicht zuzugeben, daß es, wie

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