Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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Neichsrecht in der Hauptsache unterordnen und damit begnügen, es in
einzelnen Beziehungen zu ergänzen oder abzuändern. Die nrehr oder
weniger selbstlose Anerkennung des Reichsrechts versteht sich aber nach
den obigen Ausführungen durchaus nicht von selbst, sondern muß im
Landesgesetze klar zum Ausdruck kommen/
Welchen Gebrauch hat nun die Preußische Landesgesetzgebung
von dem Vorbehalte gemacht? Die Antwort lautet: Sie hat in dem
Fürsorgeerziehungsgesetze die gesammte Materie für sich mit Beschlag
belegt; sie will sie erschöpfend regeln.
Nirgends ist in dem Fürsorgeerziehungsgesetze die Prinzipale oder
auch nur subsidiäre Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs angedeutet,
im Gegensätze z. B. zü dem Zwangserziehungsgesetze der Freien Hanse-
stadt Bremen voni 18. Juli 1899, welches im § 12 einzelne seiner
eigenen Vorschriften auch dann für anwendbar erklärt, „wenn von dem
Vormundschaftsgerichte nach Maßgabe der §§ 1666, 1838 B.G.B. die
Zwangserziehung eines Minderjährigen anzuordnen ist oder angeordnet
wird." Das preußische Gesetz tritt vielmehr vielfach in einen
schroffen Gegensatz zu den reichsrechtlichen Vorschriften. Wenn es im
§ 1 Nr. 1 die materiellen Grenzen seiner Anwendbarkeit enger steckt
als das Bürgerliche Gesetzbuch, indem es über § 1838 hinaus ver-
langt, daß die Fürsorgeerziehung zur Verhütung der Verwahrlosung
erforderlich sei, so kann beim Mangel dieses Erfordernisses eine Zwangs-
oder/was dasselbe bedeutet, Fürsorgeerziehung nie und nimmer ein-
treten. Wenn es weiter die Vollendung des 18. Lebensjahres des
Minderjährigen als Grenze der Unterbringung bezeichnet, so ist in
Preußen die Unterbringung eines über 18 Jahre alten Minderjährigen
unbedingt ausgeschlossen?) Und wenn endlich — um nur noch
diesen einen Unterschied hervorzuheben — das Fürsorgeerziehungsgesetz
sich mit den Berfahrensvorschriften des Reichsgesetzes über die freiwillige
Gerichtsbarkeit und des Preußischen Fürsorgeerziehungsgesetzes nicht be-
gnügt, sondern noch spezielle Verfahrensvorschriften giebt, die vor-
nehmlich dem Schutze der Eltern und gesetzlichen Vertreter gegen eine
Verküminerung ihres Erziehungsrechts dienen sollen (vgl. besonders

3) Wie Aschrott a. a. O. zu 8 2 Anm. 1 umgekehrt aus der Verschieden-
heit der Altersgrenzen im Bürgerlichen Gesetzbuch und Fürsorgeerziehungsgesetze
folgern will, daß Elfteres neben dem Letzteren gelte, ist unerfindlich.

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