Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

bestimmen, so könnte man doch gewiß nicht behaupten, daß die Materie
unberührt bleibt.
Zur Kennzeichnung der subsidiären Geltung des Bürgerlichen Gesetz-
buchs bedient sich das Einführungsgesetz einer ganz anderen Ausdrucks-
weise. Man vergleiche nur einmal die Fassung des allgemeinen Vor-
behalts für das Sonderrecht der souveränen Häuser im Art. 57 E.G.:
„In Ansehung der Landesherren.finden die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit
Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Haus-
verfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen
enthalten."
Warum sagt das Einführungsgesetz hier nicht:
„Unberührt bleiben die Vorschriften der Hausverfassungen
oder der Landesgesetze in Ansehung der Landesherren u. s. w.?"
Weil eben, soweit nicht Hausverfassungen oder Landesgesetze ein
Anderes vorschreiben, das Bürgerliche Gesetzbuch aus eigener Kraft
Anwendung finden soll.
Einen ganz eklatanten Beweis für die Richtigkeit nreiner Auf-
fassung dürfte auch der Art. 67 E.G. liefern. Hier ist im Abs. 1 allgemein
und unbeschränkt das Bergrecht der Landesgesetzgebung Vorbehalten,
der Abs. 2 bestimmt dann für die Fälle, in denen Entschädigung wegen
Bergschäden zu gewähren ist, daß die Vorschriften der Art. 52, 53 E.G.
Anwendung finden, „soweit nicht die Landesgesetze ein Anderes
bestimmen." Dieser ganze zweite Absatz wäre überflüssig, wenn
das Reichsrecht (Art. 52, 53 E.G.) ohne Weiteres gälte, „soweit
nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen". Es gilt eben in den
generell vorbehaltenen Gebieten nur, soweit es durch das Einführungs-
gesetz selbst oder durch das vorbehaltene Landesgesetz für anwendbar
erklärt ist.
0. Das preußische Fürsorgeerziehungsgesetz.
Die Landesgesetzgebungen konnten und können fernerhin von dem
Vorbehalte für das Zwangserziehungsrecht einen mehr oder weniger
ausgiebigen Gebrauch machen. Sie können in dem ihnen überlassenen
Spielräume das Bürgerliche Gesetzbuch entweder völlig ignoriren oder
als subsidiäre Rechtsquelle anerkennen, soweit sie selbst die Materie
nicht erschöpfend regeln. Denkbar ist aber auch, daß sie sich dem

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