Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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ihren Grund, daß der Verwaltungsbehörde in der Regel die
Verfügung über diejenigen Mittel zusteht, die bei der Mittel-
losigkeit der Betheiligten zur Ausführung des vormundschafts-
gerichtlichen Beschlusses erforderlich sind.
B. Tragweite des Vorbehalts.
Hier erscheint zunächst eine allgemeine Betrachtung der Tragweite
der Vorbehalte für das Landesrecht geboten.
Nach Art. 55 des Einf.Ges. z. B.G.B. treten die privatrecht-
lichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft, soweit nicht im
B.G.B. oder im E.G. selbst ein Anderes bestimmt ist. Sänuntliche
Vorbehalte der folgenden Art. 56 bis 152 haben gemäß Art. 3 die
Bedeutung, daß die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in
Kraft bleiben und daß neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen
werden können. Im klebrigen sind die Opfer, die das E.G. dem
Landesrecht in Form von Vorbehalten bringt, ihrem Umfange nach
sehr verschieden. Nach den Motiven zum Entw. I e. E.G. S. 148
sind die Vorbehalte entweder allgemeiner oder spezieller Natur,
je nachdem sie auf der Erwägung beruhen, „daß einer Materie oder
einem einzelnen Verhältnisse Besonderheiten eigen sind, welche der
gemeinsamen reichsrechtlichen Regelung widerstreben."
1. Unter den speziellen Vorbehalten möchte ich solche, die nur
eine Ergänzung, und solche, die eine Aenderung der Vorschriften
des B.G.B. durch die Landesgesetze zulassen, unterscheiden:
a) Zu der ersteren Klasse gehören z. B. Art. 68 (Abbau nicht
bergrechtlicher Mineralien), Art. 70 (Feststellung des Wildschadens),
Art. 80 Abs. 1 (Vorschriften über Ansprüche und Verbindlichkeiten der
Beamten aus dem Amtsverhältnisse, „soweit nicht in dem B.G.B.
eine besondere Bestinunung getroffen ist"), Art. 99 (öffentliche Spar-
kassen), Art. 140 (Erweiterng der Voraussetzungen des § I960
Abs. 1 B.G.B. betreffend Sicherung eines Nachlasses).
In allen diesen Fällen bleiben die Vorschriften des B.G.B. unan-
getastet und können Kollisionen zwischen ihnen und den vorbehaltenen
landesgesetzlichen Vorschriften nicht in Frage kommen.
b) Zur zweiten Klasse rechne ich u. A. folgende Vorbehalte:
Art. 59 (Zulassung der nach B.G.B. unzulässigen Revenüen-
hypothek), Art, 81 (Aufrechnung von Gehaltsansprüchen der Beamten,
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