Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

Antragsbehörden von den Regierungspräsidenten angewiesen werden,
die Fürsorgeerziehung zu beantragen.
3. Sieht nran von den Fällen des § 56 und des § 362 Str.G.B.
ab, so ergeben die Materialien des Einführungsgesetzes zum Bürger-
lichen Gesetzbuche, daß der Landesgesetzgebung überwiesen werden sollte:
a) im Entwurf I lediglich die Zwangserziehung für den Fall
des § 56 Str.G.B.,
b) im Entwurf II die öffentliche Zwangserziehung schlechthin,
aber mit Beschränkung auf die materiellen Voraussetzungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
o) in der Bundesrathsvorlage wie im Einsührungsgesetze selbst
die Zwangserziehung schlechthin mit denselben An-
vrdnungs- und mit gewissen Durchführungsbeschränkungen.
Ferner finden wir, daß in demselben Maße, in welchen: der
§ 1666 B.G.B. die materiellen Voraussetzungen der Zwangserziehung
gegenüber dem zweiten und den späteren Entwürfen auf das Ver-
schuldungsprinzip einschränkte, das Einführungsgesetz zum Bürger-
lichen Gesetzbuche sie zu Gunsten der Landesgesetzgebung erweitert hat.
Alles in Allem zeigt sich also eine fortschreitende Erweiterung
des Vorbehalts für die Landesgesetze. Während ursprünglich
mit Ausnahme des Spezialfalls des tz 55 Str.G.B. das Bürgerliche
Gesetzbuch allein die ganze Materie regeln sollte, ist jetzt umgekehrt
durch den an die Spitze gestellten Satz des Art. 135 E.G. die ganze
Materie in die landesgesetzliche Sphäre gerückt. Die Landes-
gesetzgebungen haben lediglich folgende Schranken innezuhalten:
a) Materiell ist die Zwangserziehung nur zulässig in den
Fällen der §§ 1666 und 1838 B.G.B. und in dein weiteren
Falle, wenn sie zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens
nothwendig ist.
b) Für die Anordnung der Zwangserziehung ist ausschließlich
das Vormundschaftsgericht zuständig.
o) lieber die Durchführung der Zwangserziehung entscheidet,
wenn diese nicht auf öffentliche Kosten zu erfolgen hat,
ausschließlich das Vormundschaftsgericht, sonst aber je nach
der Bestimmung der Laudesgesetze dieses oder die Ver-
waltungsbehörde. Die Zulassung der Kompetenz der Letzteren
findet nach den Protokollen Bd. 4 S. 631 wohl darin

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