Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

der Fürsorgeerziehung, abgesehen von den Ueberführungs-, Ausstattungs-,
Rückreise- und Beerdigungskosten, die dem Ortsarmen- oder Kommunal-
verbande zur Last fallen, zu 1I3 dem Kommunalverband und zu %
dem Staate auferlegt I5) und den Zögling sowie die gesetzlich zu
feinem Unterhalte Verpflichteten für kostenerstattungspflichtig erklärt (816).
1) Der Minister des Innern hat unter dem 18. Dezember 1900
umfassende Ausführungs best immun gen zu diesem Gesetz erlassen.
12. Ergänzend ist hier noch zu bemerken, daß durch das den
362 Str.G.B. abändernde Reichsgesetz vom 25. Juni I960 (R.G.Bl.
S. 301) die Landespolizeibehörde ermächtigt wurde, die durch Urtheil
ihr überwiesenen Dirnen statt in ein Arbeitshaus in eine Besserungs-
oder Erziehungsanstalt (oder in ein Asyl) unterzubringen.
II. Verhältnis des preußischen Zwangserziehungsrechts
zum Reichsrechte.
Die ganze Entwickelung des preußischen Zwangs- oder was
fetzt dasselbe bedeutet, Fürsorge-Erziehungsrechts zeigt ein
eigenthümliches Hin- und Herschwanken der Materie zwischen Reichs-
und Landesgesetzgebung, zwischen Straf- und Vormundschaftsrecht,
zwischen öffentlichein und Privatrechte, zwischen richterlichen und ver-
waltungsbehördlichen Kompetenzen, zwischen Anordnungs- und Durch-
führungsbestimmungen. Wir haben es hier mit der Abgrenzung zwischen
Reichs- und Landesrechte zu thun.
A. Reichsgesetzliche Sondervorschriften und Vorbehalt für die
Landesgesetze.
1. Zunächst bleibt außer allem Zusammenhänge mit den übrigen
Vorschriften über Zwangs- oder Fürsorgeerziehung die Vorschrift des
§ 56 Str.G.B. bestehen. Ob es legislatorisch richtig war, den Fall
der Freisprechung straffälliger Jugendlicher wegen mangelnder Einsicht
noch fernerhin von den anderen Fällen zulässiger Zwangs- oder
Fürsorgeerziehung zu trennen, und nicht vielmehr die einheitliche
Regelung des ganzen Zwangserziehungsrechts sich empfahl, soll hier
unerörtert bleiben. Nach positiver Gesetzesvorschrift hat im obigen
Falle der Strafrichter, und nur dieser, durch Urtheil über die An-
ordnung der Zwangserziehung zu entscheiden. Auch wenn zugleich mit
dem Thatbestande des § 56 Str.G.B. die Voraussetzungen des § 1666

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