Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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„Die Fürsorgeerziehung erfolgt unter öffentlicher Auf-
sicht und auf öffentliche Kosten in einer geeigneten Familie
oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt."
(Vgl. Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses, Drucks.
Nr. 183 S. 2 bis 8, Sten. Berichte der 72. und 74. Sitzung des Ab-
geordnetenhauses S. 4596 bezw. S. 4741).
An die Stelle des § 2 der Vorlage ist der jetzige § 1 des Ge-
setzes getreten, welcher lautet:
„Ein Minderjähriger, welcher das achtzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, kann der Fürsorgeerziehung über-
wiesen werden:
1. wenn die Voraussetzungen des 8 1666 oder des
§ 1838 des B.G.B. vorliegen und die Fürsorgeerziehung er-
forderlich ist, um die Verwahrlosung des Minderjährigen zu
verhüten;
2. wenn der Minderjährige eine strafbare Handlung be-
gangen hat, wegen der er in Anbetracht seines jugendlichen
Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden kaun, und die Für-
sorgeerziehung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Hand-
lung, die Persönlichkeit der Ellern oder sonstigen Erzieher und
die übrigen Lebeusverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher
Verwahrlosung erforderlich ist:
3. wenn die Fürsorgeerziehung außer diesen Fällen wegen
Unzulänglichkeit der erziehlichen Einwirkung der Eltern oder
sonstigen Erzieher oder der Schule zur Verhütung des völligen
sittlichen Verderbens des Minderjährigen nothweudig ist."
e) Auf den weiteren Inhalt des Gesetzes braucht hier nicht
näher eingegangen zu werden; es genügt hervorzuheben, daß das Gesetz
in Anlehnung an das Zwangserziehungsgesetz vom 13. März 1878
das vormundschaftsgerichtliche Verfahren genau unter besonderer. Berück-
sichtigung der Interessen der Eltern oder sonstigen gesetzlichen Vertreter
des Minderjährigen (vgl. namentlich §§ 4 und 6) normirt, die Aus-
führung der Fürsorgeerziehung und die Entscheidung darüber, in
welcher Weise der Zögling untergebracht und ob die Fürsorgeerziehung
schon vor dem Ende der Minderjährigkeit aufgehoben werden soll, dem
verpflichteten Kommunalverband überträgt, (§§ 9, 14, 13), auch die
Grundsätze der religiösen Erziehung festlegt (§§ 9, 18), die Kosten

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