Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

In der Begründung (Nr. 8 der Drucksachen des Herrenhauses,
Session 1900, S. 15ff.) heißt es: Der Entwurf beschränke sich auf
die Regelung der Zwangserziehung auf öffentliche Kosten. Er
wolle weder in die freiwillige, namentlich auch kirchliche Liebes -
thätigkeit eingreifen, noch alle die Fälle regeln, „in denen die Kosten
der Unterbringung in einer Familie oder Anstalt aus dem Vermögen
des Kindes oder von den Unterhaltspflichtigen bestritten werden
können."
b) Das Herrenhaus nahm den § 1 des Entwurfs an, nach-
dem in der Kommission dessen Streichung beantragt, hiergegen aber
Folgendes geltend gemacht worden war: Die Zwangserziehung des
Entwurfs weiche ab von der Zwangserziehung der §§ 1(506, 1838
B.G.B., insofern die Erstere auf öffentliche Kosten erfolge und dem-
entsprechend von dem Bestehen eines öffentlichen Interesses, das
heißt der Gefahr der Verwahrlosnug des Minderjährigen, ab-
hängig gemacht werden müsse, während der Staat im Uebrigen keine
Verpflichtung habe, mit seinen Mitteln für eine Zwangserziehung ein-
zutreten. Diesen Unterschied wolle und müsse § 1 grundsätzlich fest-
legen. (Vgl. Bericht der Herrenhauskominission Nr. 31 der Drucks.
S. 5, Sten. Berichte der 5. Sitzung des Heereuhauses S. 37.)
e) Auch in der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde
der § 1 der Regierungsvorlage in erster Lesung angenommen, obwohl
dagegen eingeweudet worden, daß die Legaldefinition bedenklich, übrigens
auch im Hinblick auf den Gesammtiuhalt des Gesetzes überflüssig sei,
und obwohl als Zusatz zu dem die materiellen Voraussetzungen der
Zwangserziehung regelnden § 2 der Vorlage die Aufnahme der Be-
stimmung beantragt worden war:
„Die Zwangserziehung erfolgt unter öffentlicher Aufsicht
und auf öffentliche Kosten nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen."
ä) Dagegen wurde in der zweiten Lesung der Kommission und
demnächst im Plenum des Abgeordnetenhauses der § 1 der Regierungs-
vorlage gestrichen und, nachdem noch der Ausdruck „Zwangs-
erziehung" lediglich aus euphemistischen Gründen mit „Fürsorge-
erziehung" vertauscht worden, der jetzige § 2 des Gesetzes aus-
genommen, welcher lautet:

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