Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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9. Mit dieser Entwickelung hält die Geschichte des § 55 Str.G.B.
gleichen Schritt. Je nachdem man nämlich das Moment der Ver-
schuldung der Eltern in das Reichszwangserziehungsrecht aufzunehmen
oder aus demselben auszuscheiden beschloß, wurden die Sätze 2 und 3 des
§ 55 Str.G.B. gestrichen oder — mit unwesentlichen redaktionellen
Aenderungen — beibehalten. (Vgl. Art. 16 E.G. I Entw., Beschluß
der Kommission II zu Art. 16 E.G. in den Prot. Bd. 4 S. 633
bis 635 unter I und Bd. 6 S. 571 ff. unter B, Art. 811 der
Bundesrathsvorlage, Art. 32 der Reichstagsvorlage, Bericht der
Reichstagskommission S. 164, Art. 3411 Einf.Ges. zum B.G.B.)
Schließlich begnügte man sich nicht damit, den § 55 Satz 2 und 3
Str.G.B. im Art. 3411 E.G. wieder herzustellen, sondern hielt ihn im
Art. 135 E.G. „der größeren Deutlichkeit wegen" neben dem § 56
Str.G.B. noch ausdrücklich aufrecht.
10. Soweit nach Art. 135 E.G. zum B.G.B. die landesgesetzlichen
Vorschriften über Zwangserziehung unberührt bleiben sollen, blieben
nach Art. 3 das. in Verbindung mit § 189 des Reichsges. über die
freiwillige Gerichtsbarkeit die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften
vom 1. Januar 1900 an in Kraft und konnten seitdem bezw. können
fernerhin neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden. In
Preußen blieb hiernach zunächst das Zwangserziehungsgesetz vom
13. März 1878 in Kraft, während die in den §§ 90, 266 II. 2
A.L.R., § 28 der Vorm.Ordn. bestimmten Voraussetzungen der Zwangs-
erziehung durch die in den §§ 1666 (1686), 1838 B.G.B. auf-
gestellten gemäß Art. 135 E.G. ersetzt wurden.
11. Am 1. April 1901 trat das preußische Gesetz über die Für-
sorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli I960 in Kraft, das im
§ 23 mit dem gleichen Zeitpunkte das Gesetz vom 13. März 1878
aufhob.
a) Der erste Entwurf dieses neuen Gesetzes bezeichnete sich als
„Entwurf eines Gesetzes über die Zwangserziehung Minderjähriger"
und enthielt im § 1 folgende Definition:
„Zwangserziehung im Sinne dieses Gesetzes ist die Erziehung
verwahrloster oder der Verwahrlosung ausgesetzter Minder-
jähriger unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche
Kosten in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs-
oder Besserungsanstalt."

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