Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

§ 1546 bezw. 1557 bezw. 1645 der früheren drei Entwürfe entsprechenden
§ 1666 B.G.B. das Verschuldungsprinzip des Entwurfs I
wieder ausgenommen, dafür aber im Art. 135 E.G. zum B.G.B.
der Landesgesetzgebung der Kreis derjenigen Fälle erschlossen, in welchen
die Zwangserziehung das einzige Präservativ gegen den völligen sittlichen
Ruin des Minderjährigen bildet. Die endgültigen Vorschriften lauten:
§ 1666 Abs. 1 B.G.B.: „Wird das geistige oder leibliche
Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht
der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind
vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Ver-
haltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die
zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.
Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß
das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten
Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungs-
anstalt untergebracht wird".
§ 1838 B.G.B.: „Das Vormundschaftsgericht kann anordnen,
daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten
Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungs-
anstalt untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter
die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche
Anordnung nur unter den Voraussetzungen des § 1666
zulässig".
Art. 135 E.G.: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor-
schriften über die Zwangserziehung Minderjähriger.
Die Zwangserziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften
der §§ 55, 56 des Str.G.B., nur zulässig, wenn sie von dem
Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Die Anordnung kann
außer in den Fällen der §§ 1666, 1838 des B.G.B. nur er-
folgen, wenn die Zwangserziehung zur Verhütung des
völligen sittlichen Verderbens nothwendig ist.
Die Landesgesetze können die Entscheidung darüber, ob
der Minderjährige, dessen Zwangserziehung angeordnet
ist, in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder
Besserungsanstalt unterzubringen sei, einer Verwaltungsbehörde
übertragen, wenn die Unterbringung auf öffentliche Kosten zu
erfolgen hat."

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