Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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erziehung der Landesgesetzgebung vorzubehalten bezweckten.
(Vgl. Prot. Bd. 4 S. 619 Anmerkung, S. 621 zu II 5, Halbsatz 2,
S. 632 zu III 3 und 4). Von diesen Anträgen wurde derjenige zur
Abstimmung gebracht und angenommen, welcher die Aufnahme einer
Bestimmuug in das Einführungsgesetz zum Inhalt hatte, die demnächst
von der Redaktionskommission folgende Fassung erhielt:
„Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften
über die öffentliche Zwangserziehung minderjähriger Kinder;
die Zwangserziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften
des § 56 Str.G.B., nur zulässig, wenn sie von dem Vor-
mundschaftsgericht auf Grund des § 1557 des B.G.B. für
erforderlich erklärt wird."
(Vgl. Entw. II nach den Beschlüssen der Redaktionskommission,
Berlin, Guttentag, Buch IV § 1557 Allin. 1.)
Als demnächst das Einführungsgesetz selbst berathen wurde (Prot.
Bd. 6 S. 358 ff.), nahm man nicht bloß diesen Vorbehalt, sondern
auch die früher als Reichsgesetz abgelehnte Vorschrift, daß bei In-
anspruchnahme öffentlicher Mittel die Entscheidung über die Art
der Unterbringung der Verwaltungsbehörde übertragen werden
könne, als zulässige landesgesetzliche Vorschrift indas Einführungs-
gesetz auf (Prot. Bd. 6 S. 442).
7. In der Bundesrathsvorlage erhielt sodann der bezügliche
Artikel des Einführungsgesetzes (106) folgende Fassung:
„Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über
die Zwangserziehung Minderjähriger. Die Zwangs-
erziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften des § 56
Str.G.B., nur zulässig, wenn sie von dem Vormundschafts-
gericht auf Grund des § 1645 oder des 8 1816 des B.G.B.
angeordnet wird.
Die Landesgesetze können die Entscheidung darüber, ob
der Minderjährige in einer Familie oder in einer Erziehungs-
oder Besserungsanstalt unterzubringen sei, einer Verwaltungs-
behörde übertragen, wenn die Unterbringung auf öffentliche
Kosten zu erfolgen hat."
8. Nach heißen Kämpfen sowohl in der Kommission wie im
Plenum des Reichstags (vgl. Bericht der Reichstagskommission über
den Entwurf eines B.G.B. S. 149 ff.) wurde endlich in den dem

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