Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Fürsorgeerziehung.

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Formell war ein lediglich auf Unterbringung zur Zwangserziehung oder
auf Unzulässigkeit derselben lautender, durch Beschwerde anfechtbarer
Beschluß des Vormundschaftsgerichts vorgesehen, dem ein besonderes,
vornehmlich den Erziehungsberechtigten gegen etwaige Willkür des Vor-
mundschaftsgerichts sicherndes Verfahren vorauszugehen hatte. Die
Durchführung der Zwangserziehung, insbesondere die Entscheidung,
ob Familien- oder Anstaltserziehung einzutreten habe, und — mit
gewissen Einschränkungen — auch die Entscheidung über die vorzeitige
Entlassung des Zöglings aus der Zwangserziehung war den Kommunal-
verbänden übertragen. Die Kosten der Zwangserziehung fielen mit
gewissen Ausnahmen diesen Verbänden und dem Staate je zur Hälfte
zur Last, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Zöglings
getragen oder von Unterhaltspflichtigen eingezogeu werden konnten.
5. An diesen: Rechtszustande wollte der Entwurf I eines B.G.B.
und der Entwurf I eines Einf.Ges. z. B.G.B. nicht gerade Erhebliches
ändern?) Das preußische Zwangserziehungsgesetz blieb nach Art. 16
Entw. e. E.G., der den §65 Str.G.B. im Wesentlichen aufrecht erhielt,
in Kraft. Im Uebrigen bestimmte der § 1646 Entw. I e. B.G.B.:
„Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt durch Miß-
brauch des Rechtes, für die Person des Kindes zu sorgen,
insbesondere durch Mißbrauch des Erziehungsrechtes, oder
durch Vernachlässigung des Kindes dessen geistiges oder leib-
liches Wohl gefährdet, oder wenn eine solche Gefährdung in
Folge ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens des Inhabers
der elterlichen Gewalt für die Zukunft zu besorgen ist, so
hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr
erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschafts-
gericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke
der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Er-
ziehungsanstalt oder Besserungsanstalt unterzubringen sei."
Ferner bestimmte der § 1685:
„Das Vormundschaftsgericht kann, auch gegen den Willen
des Vormundes, anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der
Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs-
2) Vgl. hierzu Muskat, Das preußische Zwangserziehungsrecht im Arch.
f. öffentl. Recht Bd. 8 S. 333 ff.

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