Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

268

Muskat.

3. Unabhängig von der in der Person, vornehmlich in dem
Verschulden der Erziehungsberechtigten begründeten Zwangs
erziehung hat das Reichs st rafgesetzbuch die Zwangserziehung eines
Jugendlichen wegen einer von ihm begangenen strafbaren Handlung
für zulässig erklärt. Vorausgesetzt ist, daß der Jugendliche entweder
bei Begehung der Handlung strafmündig (zwischen 12 und 18 Jahren
alt) war, aber wegen Mangels der Strafbarkeitseinsicht freigesprochen
wird, oder damals noch nicht strafmündig war.
Im ersteren Falle hat der Strafrichter nach der noch heute
geltenden Vorschrift des § 56 Abs. 2 Str.G.B. „in dem Urtheile zu
bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie überwiesen oder in
eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der
Anstalt ist er so lange zu behalten als die der Anstalt Vorgesetzte
Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über
das vollendete 20. Lebensjahr." — Gegen die straffällig gewordenen
Strafunmündigen konnten und können noch fernerhin nach § 55
Str.G.B. — der in der Fassung des Art. 34 II Einf.Ges. z. B.G.B.
nur eine redaktionelle Aenderung erfuhr — „nach Maßgabe der
landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsich-
tigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. Die Unterbringung
in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur
erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts die
Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist."
4. Der landesgesetzliche Vorbehalt im § 55 Str.G.B. hat in
Preußen das Gesetz betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder
vom 13. März 1878 — ergänzt durch Gesetz vom 27. März 1881 —
gezeitigt, dessen § 16 wiederum die obigen Bestimmungen des A.L.R.
aufrecht erhielt, nach denen die Zwangserziehung auch ohne die Vor-
aussetzung einer Strafthat des Minderjährigen zugelassen war.
Der Kern des preußischen Zwangserziehungsgesetzes (in der durch
Gesetz vom 27. März 1881 abgeänderten Form) war folgender: Materiell
war die Unterbringung eines Kindes an die Voraussetzung geknüpft,
daß das Kind im Alter von 6 bis 12 Jahren eine strafbare Handlung
begangen hatte und daß die Unterbringung mit Rücksicht auf die
Beschaffenheit dieser Handlung, auf die Persönlichkeit der Eltern oder
sonstigen Erzieher des Kindes und auf dessen übrige Lebensverhältnisfe
zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung erforderlich war.

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