Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Muskat.

in den durch das Fürsorgeerziehungsgesetz geordneten Uebe>
Weisungen von Fürsorgeerziehung zu reden. Von der Zwangs-
erziehung des B.G.B. unterscheide sich die Fürsorgeerziehung wesentlich
dadurch, daß sie auf öffentliche Kosten unter Aufsicht besondere
bestimmter staatlicher Organe erfolge. Bei einem bemittelten Minder
jährigen könne der Bormundschaftsrichter sowohl die Zwangserziehung
auf Grund der §8 1666, 1838 B.G.B. als auch die Fürsorgeerziehung
anordnen; bei vermögenslosen Minderjährigen werde nur dic
letztere Möglichkeit gegeben sein, weil es an einem Rechtssubjektc
fehle, das im Falle einer Zwangserziehung auf Grund der §§ 1666,
1838 B.G.B. für die Kosten der Unterbringung des Zöglings aus
zukommen hätte.
Denselben Standpunkt vertritt v. Massow in seiner Schrift
„Das preußische Fürsorgeerziehungsgesetz vom 2. Juli 1900 und die
Mitwirkung der bürgerlichen Gesellschaft bei seiner Ausführung". Sehr
energisch erkärt er auf S. 64: „Dieses Gesetz stützt sich im § 1 auf
die Vorschriften des B.G.B. § 1666 und § 1838, es zieht aber eine
Grenze mit dem vollendeten 18. Lebensjahr insofern, als darüber
hinaus öffentliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Für
den Vormundschaftsrichter gilt aber diese Grenze in keiner Weise, er
kann und darf, ja er muß die Vorschriften des B.G.B. im gegebenen
Falle auf jeden Minderjährigen, wenn er überhaupt nur ein solcher
ist, anwenden. Es handelt sich hierbei um ein Reichsgesetz, bei dessen
Durch- und Ausführung ihn keine landesgesetzliche Vorschrift, also auch
kein preußisches Gesetz und keine Verfügung des Justizininisters hindern
oder hemmen kann." — Vgl. auch Wittig, Gesetz über die Fürsorge
erziehung und Aschrott in der jüngst bei Guttentag erschienenen Text
ausgabe des Gesetzes S. 47 u. 49.
Die vorliegende Abhandlung ist dazu bestimmt, die Haltlosig
keit dieses Dualismus zwischen dem Fürsorgeerziehungsgesetz und dem
Bürgerlichen Gesetzbuch und die alleinige und ausschließliche Geltung
des Ersteren gegenüber den weitergehenden Vorschriften der §§ 1666
und 1638 B.G.B. nachzuweisen. Nebenbei soll sie auch das Verhältnis',
des Fürsorgeerziehungsgesetzes zu den einschlägigen Vorschriften dec
Reichsstrafgesetzbuchs klar stellen. Vorerst aber soll sie, da Beides mn
im Zusammenhänge mit der Geschichte des Preußischen Zwangs
erziehungsrechts geschehen kann, einen Beitrag zu dieser liefern.

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