Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

18. Verhältniß des preußischen Fürsorgeerziehungsgesetzes zu den reichsgesetzlichen Vorschriften : Zugleich ein Beitrag zur Geschichte des preußischen Zwangserziehungsrechts

16.
Verhiiltniß des preußischen Fürsorgeeyiehungsgesetzes
zu den reichsgesetzlichen Vorschriften.
Zugleich ein Beitrag nir Geschichte des preußischen Zwangs-
ersiehungsrechts.
Von Amtsgerichtsrath Dr. Muskat in Waldenburg i. Schl.

Die Kommentatoren des preußischen Fürsorgeerziehungsgesetzes
sind darüber einig, daß in Preußen neben dem durch dieses Gesetz
normirten Fürsorgeerziehungsrechte noch das Fürsorge- oder Zwangs-
erziehungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche gelte.
Schmitz, Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger, 2. Ausl., S. 37
und S. 60 Anm. 4 bis 6, führt aus: Von der Fürsorgeerziehung im
Sinne des Fürsorgegesetzes, welche man sehr wohl staatliche Fürsorge-
erziehung nennen könne, bleibe streng zu scheiden die vormundschafts-
gerichtlicheFürsorgeerziehung, welchelediglich auf Grund der§§ 1666 und
1838 bezw. auf Grund des § 1631 B.G.B. angeordnet werde. Das
Bormundschaftsgericht sei in den geeigneten Fällen in der Anwendung
dieser Vorschriften des B.G.B. nicht beschränkt und habe sie ganz
ohne Zusammenhang mit dem Fürsorgeerziehungsgesetz anzuwenden.
Bei vermögenden Minderjährigen werde das Fürsorgeerziehungs-
gesetz nur in den seltensten Fällen und statt dessen der Regel
nach der § 1666 B.G.B. in Betracht kommen. Habe der
Minderjährige das 18. Lebensjahr vollendet, so sei die Anordnung
der Fürsorgeerziehung auf Grund des Fürsorgeerziehungsgesetzes aus-
geschlossen, dagegen auf Grund des § 1666 B.G.B. zulässig.
Nölle, Das Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger S. 28
Anm.3a. E., S. 30 Anm. 7 bemerkt, es werde sich empfehlen, vonZwangs-
erziehung künftig nur in den durch B.G.B. geregelten Fällen, dagegen

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