Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ges.Entw. z. Sicherung der Bauhandwerker.

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„Uebersteigt die vereinbarte Vergütung die übliche Ver-,
gütung offenbar in erheblichem Maße, so kann jeder Betheiligte
verlangen, daß bei Berechnung der Ansprüche aus der Bau-!
Hypothek an Stelle des vereinbarten Preises der übliche Preis
zu Grunde gelegt wird".
Dadurch wird der mechanische Vorschlag des früheren Entwurfs
§ 12, der gerade auf eine Ueberschreitnng der üblichen Vergütung um
dm fünften Th eil abstellte, zweckmäßig verbessert.
Uebernommen ist mit Recht in § 6 die frühere Bestiminung, wo-
nach den Baugläubigern ihre Rechte durch nachträgliche Veräußerung
der Baustelle nicht verkümmert werden dürfen.
Auch nach den neueren Entwürfen müssen die Baugläubiger ihre
Ansprüche beim Grundbuchamt anmelden. Die-von der polizeilichen;
Gebrauchsabnahme des Baues an laufende Frist ist von sechs auf
drei Monate herabgesetzt, § 12 — eine wiederum sehr annehmbare
Aenderung. .
Auch die rechtzeitig erfolgte Anmeldung ist nach ß 13 in ihrer
Wirksamkeit bedingt dadurch, daß entweder der Eigenthümer schrift-
lich zustimmt oder gegen ihn eine die Anmeldung zulassende einst-
weilige Verfügung erwirkt und vom Gläubiger zu den Akten ein-
gereicht wird.
Liegen bis zum Ablaufe der Anmeldungsfrist keine wirksamen An-
meldungen vor, so wird der Bauvermerk von Amtswegen gelöscht;
andernfalls erfolgt die Eintragung einer als „Bauhypothek" zu be-
zeichnenden Hypothek zum Gesammtbetrage der Anmeldungen, § 17.
Mehrere dabei betheiligte Baugläubiger genießen nach § 19 gleichen
Rang. Es sind das alles Bestimmungen, wie sie auch dem früheren
Entwurf im Wesentlichen bereits augehörten.
Der Entwurf B versucht die von ihm angenommene Betheiligung
der Nachmänner dadurch durchzuführen, daß er für sie an der Bau-
forderung der Vormänner ein gesetzliches Pfandrecht aufstellt und
dieses zugleich mit der Bauhypothek eingetragen werden läßt, § 15 a.
Es ist vielleicht eine Verbesserung, wenn Schneider aus den bei ihm
S. 37 mitgetheilten Gründen statt dessen mit einer gesetzlichen Ab-
tretung der Forderung des Vormanns geholfen wissen will. Ich kann
auf diese subtile Frage hier nicht näher eingehen.

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