Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ges.Entw. z. Sicherung der Bauhandwerker.

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Bauherr ausführt. Durch eine nachträgliche Veräußerung der
Baustelle werden die Rechte der Baugläubiger nicht berührt".
Der Entwurf B dagegen bezieht außerdem in den Kreis der
Baugläubiger ein:
a) Die Lieferanten (§ 6: „Diejenigen, welche zur Herstellung
des Bauwerkes zu verwendende Sachen geliefert haben"). Dies im Ein-
verständnisse mit den meisten Kritikern der früheren Entwürfe, siehe die
Gründe für und Wider S. 18/19. Ich bleibe bei der in meiner früheren
Arbeit S. 68/69 entwickelten Auffassung stehen, wonach die größere
wirthschaftliche Stärke der Lieferanten ihren Schutz minder dringend
macht, andererseits ihre Einbeziehung die Aussichten des Gesetzes ge-
fährden, auch die nachtheiligen Wirkungen des erlassenen schwer beein-
trächtigen könnte. Doch mögen andere darüber anders denken; die
Gründe und Gegengründe für diese Frage sind schon so oft durch-
gesprochen, daß etwas Neues unmöglich mehr angeführt werden kann.
Hier heißt es einfach: „abstimmen", mit der Maßgabe, daß durch die
so oder so erfolgende Entscheidung der Frage der Standpunkt gegenüber
bem Gesetzentwurf im Ganzen nicht berührt werden darf.
b) Außer den „unmittelbaren" erkennt der Entwurf B auch
noch „mittelbare" Baugläubiger an, § 6a:
„Ist die einem Unternehmer übertragene Herstellung des
Bauwerkes oder eines einzelnen Theiles des Bauwerkes an
andere Unternehmer (Nachmänner) weiter übertragen worden,
so gelten auch die Nachmänner wegen der ihnen aus.dem
Werkverträge gegen ihre Vormänner zustehenden Ansprüche
als Baugläubiger (mittelbare Bausorderungen)."
Dies aber mit Beschränkungen:
«) Es geht aus dem Wortlaute des § 6a deutlich hervor (so auch
Schneider S. 35), daß der Kreis der zu schützenden mittelbaren
Baugläubiger sich im Gegensätze zu den unmittelbaren auf die aus
einem Werkverträge Berechtigten beschränkt. Insbesondere fallen die
Arbeiter der unmittelbaren Baugläubiger nicht darunter, eine Be-
schränkung, die ich schon in meiner früheren Kritik als berechtigt und
nothwendig anerkannt habe und die auch von Schneider zutreffend
vertheidigt wird.
ß) Die Forderungen der mittelbaren Gläubiger dürfen, um des
Schutzes theilhaftig zu werden, den Betrag derjenigen ihrer „unmittel-
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band. 18

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