Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ges.Entw. z. Sicherung der Bauhandwerker. 257
In diesen Fällen wird also die Sicherheitsbestellung, sobald der
Bauherr überhaupt einen Baugeldgeber findet, nicht sonderlich erschwert
werden. Aber ebensowenig in den anderen, wenn die Baugelderhypothek
noch nicht vor dem Bau vermerk eingetragen worden ist. Denn
hier bedarf es der Kaution nur unter der Voraussetzung, daß der
Betrag des eingetragenen Restkaufgeldes den festzustellenden Gesammt-
werth der Baustelle übersteigt. Das wird aber hoffentlich nur in Aus-
nahmefällen Vorkommen, in der Regel nur da,' wo ein mittelloser und
gerade wegen seiner Mittellosigkeit theuer kaufender Spekulant — der
oftmals nur ein vom Grundeigenthümer aus mehr oder minder un-
sauberen Beweggründen vorgeschobener Strohmann sein wird^) — den
„Bauherrn" darstellt. Daß derartige Elemente durch die Nothwendig-
keit der Kautionsstellung vom Baugeschäft einigermaßen zurückgedrängt
würden, scheint mir sicher; ich sehe darin mit Schneider (S. 30)
„eine Nebenwirkung des Gesetzes, die im öffentlichen Interesse nur er-
wünscht sein kann".
Nur ein Bedenken, den: leicht abzuhelfen sein wird, möchte ich im
Anschluß an Schneider (S. 31) geltend machen. Wenn eine industrielle
Gesellschaft unter hypothekarischer Belastung ihres Grundbesitzes eine
Anleihe ausgenommen hat, deren Betrag über den bloßen Boden- und
Gebäudewerth leicht weit hinausgehen mag, und nun auf ihren Grund-
stücken ein weiteres Gebäude aufführen will, so müßte sie nach dem
Entwurf eine Differenzkaution von unter Umständen unmöglicher Höhe
stellen. Um solchen Eventualitäten vorzubeugen, bleibt wohl nichts
übrig, als die Maximalhöhe der zu leistenden Sicherheit durch den
vermuthlichen Gesammtbetrag der sämmtlichen Bauforderungen begrenzt
werden zu lassen. Das könnte auf Grund eines vorzulegenden Kosten-
anschlags, eventuell zur weiteren Sicherung der Baugläubiger unter
Erhöhung um eine angemessene Zuschlagsquote, unschwer verwirklicht
werden.
Man sieht, daß die im Entwürfe von 1897 enthaltene und von
den Gegnern lebhaft befehdete amtliche Abschätzung des Bodenwerths
auch den neuen Entlvürfen angehört. Aber das kann natürlich die-
9) Man lese in den „Amtlichen Nachrichten des Reichs-Versicherungsamtes"
vom 1. Oktober 1901, S. 603—606 den dort mitgetheilten höchst bezeichnenden,
zur Beurtheilung des modernen Baugeschäfts und -schrvindels besonders lehr-
reichen Fall nach!

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