Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.

Bauhypothek vorgehenden Belastungen den Baustellenwertl,
übersteigen, durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren. "
Zur praktischen Durchführung dieser Sicherung verwerthet der
Entwurf das, auch seinem Vorgänger von 1897 bereits geläufige,
sinnreiche Mittel, die Ertheilung der Bauerlaubniß an den Eigenthümer
von der Eintragung des Bauvermerks abhängig zu machen, sowie
außerdem — was der frühere Entwurf wegen des Vorrangs der am
Grund des Bauvermerks nachher eingetragenen Bauhypothek nicht
nöthig hatte — davon, daß
„entweder die dem Bauvermerke vorgehenden Belastungen de»
Baustellenwerth nicht übersteigen oder gemäß § 1 durch Hinter-
legung Sicherheit geleistet ist" (§ 9).
Auf die zu leistende Sicherheit finden im Allgemeinen die bezüg
lichen Vorschriften des B.G.B. (§§ 233—5, 240) Anwendung, mit der
sich aus § 1 oit. ergebenden Modifikation, daß nur eine Hinterlegung
von Geld oder Werthpapieren als geeignetes Sicherungsmittel an-
erkannt wird.
Die wahrscheinliche Folge dieses Systems soll nach der Begründung
S. 13 die sein,
„daß, um die Bestellung einer Sicherheit zu vermeiden, der
Betrag der voreingetragenen Hypotheken aus den Baustellen-
werth beschränkt wird, sei es, daß von vornherein nicht mehr
Hypotheken eingetragen werden, sei es, daß voreingetragene
Hypotheken der Bauhypothek in Ansehung des den Baustellen-
werth übersteigenden Betrags den Vorrang einräumen".
Auch ich halte diese Folge für möglich, wenn auch nicht in solcher
Allgemeinheit für sicher. Denkbar wäre vielmehr das Aufkommen einer
Hebung derart, daß hinter der Restkaufgeld- bereits die Baugelder-
hypothek vor dem Bauvermerk eingetragen wird, zugleich aber die Valuta
der Letzteren vom Baugeldgeber für den Eigenthümer als das zur Er-
reichung der Bauerlaubniß erforderliche Sicherungsmittel verwendet und
hinterlegt wird. Zu einer solchen Verwendung ist der Baugeldgeber
im eigenen Interesse dringend veranlaßt, da ohnedies die Ertheilung
der Bauerlaubniß an den Eigenthümer und damit die Errichtung des
zur Sicherung des Baugeldgebers dienenden Gebäudes stark gefährdet
werden müßte.

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