Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ges.Entw. z. Sicherung der Bauhandwerker. 255
etwaiger Mindererlös gegenüber ihrem Gesammtbetrage von der einen
wie anderen Klasse antheilsmäßig zu tragen ist; sie lassen vielmehr den
Boden-, insbesondere Restkaufgläubigern, einen unbedingten Vorzug.
Ja, sie gehen weiter und vermeiden im Gegensätze zum Entwürfe von
1697 formell jeden Verstoß gegen die das moderne Grundbuch-
recht beherrschenden Prinzipien, sodaß jedenfalls das eine gegen
den Bauhandwerkerschutz bisher wieder und wieder geltend gemachte
Argument, er verstoße gegen den öffentlichen Glauben des Grundbuchs,
an diesen Entwürfen von vornherein abprallen wird.
Wie nach dem Entwürfe von 1897, ist auch nach denen von 1901
zur Sicherung der Baugläubiger zunächst ein Bauvermerk in das
Grundbuch einzutragen, § 2, der die Bedeutung hat, den Rang der
demnächst für die Baugläubiger einzutragenden Bauhypothek zu sichern.
Der Bauvermerk wirkt also gegenüber späteren grundbuchmäßigen
Belastungen des Grundbuchs materiell der Vormerkung ähnlich. Er
unterscheidet sich von dieser aber sehr bedeutend durch den Anlaß und
die Voraussetzungen. Denn seine Eintragung vollzieht sich nicht nur
ohne Mitwirkung der zu sichernden Gläubiger auf alleinige Initiative
des Eigenthümers, der dazu im Interesse der zu erlangenden Bau-
erlaubniß gehalten ist (§ 4), sondern sie nimmt auch von dem Erforderniß
eines bereits vorhandenen zu sichernden Anspruchs Abstand und wirkt
selbst zu Gunsten solcher Forderungen, für die vielleicht noch nicht ein-
mal der Grund gelegt ist. Endlich wirkt sie im Interesse einer, in
ihrer Person noch nicht nothwendig feststehenden, Mehrheit von Be-
theiligten, nicht für eine bestimmte Einzelperson.
Dagegen vermag der Bauvermerk nach unseren Entwürfen den
voreingetragenen Rechten ihren Rang selbst dann nicht zu nehmen,
wenn deren Betrag den wirklichen Bodenwerth übersteigt. Insoweit
also ist man von den von Bähr, dem Schreiber dieser Zeilen und
Anderen aufgestellten Vorschlägen abgewichen, nicht minder von dem
diesen folgenden Entwürfe von 1897. Den Baugläubigern versucht der
Gesetzgeber die dadurch entzogene Sicherung, einer Anregung Brunner's
auf dem deutschen Juristentage nachgehend, auf andere Weise wieder-
zugeben: durch die sogenannte Differenzkaution. Gleich §1 spricht
als leitenden Grundsatz des Entwurfs aus:
„Die Sicherung (der Bauforderungen) erfolgt durch Ein-
tragung einer Hypothek (Bauhypothek) und, soweit die der

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