Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Paul Oertmann, Ges.Entw. z. Sicherung der Bauhandwerker. 253
Aber damit konnte und durfte die wichtige Frage, der wichtigsten
sicherlich eine aus dem Gebiete moderner Sozialpolitik und so recht ein
Prüfstein für den hier und da angezweifelten Beruf unserer Zeit zur
Gesetzgebung, natürlich nicht von der Tagesordnung endgiltig abgesetzt
werden. Der frühere reichsgesetzliche Entwurf hat vielmehr bereits die
Wirkung ausgeübt, die ihm auch laue Freunde seinerzeit prophezeiten:
daß er die Grundlage aller weiteren gesetzgeberischen Arbeit auf diesem
Gebiete bilden werde. Er ist einer erneuten Berathung durch eine aus
Vertretern der betheiligten preußischen Ministerien und der Reichsämter
der Justiz uud des Innern bestehenden Kommission unterzogen worden,
wie nicht anders zu erwarten, unter stetiger Rücksichtnahme auf die
dazu laut gewordenen Stimmen von hüben und drüben.
Das Ergebniß dieses erneuten Versuchs liegt seit September 1901
in den neuerdings publizirten „Entwürfen eines Reichsgesetzes, betreffend
die Sicherung der Bauforderungen, nebst Begründung und einer Ueber-
sicht der Aeußerungen, welche zu dem im Jahre 1897 veröffentlichten
Gesetzentwurf ergangen sind"/) vollendet vor. Nicht ohne Ueber-
raschung mußte man schon aus der Ueberschrift erfahren, daß es sich
um mehrere — nämlich zwei — Entwürfe handele. Das erklärt
sich aus der in der Begründung (S. 12) angeführten Thatsache, daß
über einige wichtige Punkte — die Einbeziehung der Lieferanten und der
nicht mit dem Bauherrn, sondern mit einem ersten Unternehmer kontra-
hirenden „Nachmänner" unter den Pfandrechtsschutz — in der Kom-
mission eine Uebereinstimmung der Ansichten nicht zu erzielen war:
eine Thatsache, die den Freunden des Schutzgesetzes bereits zu pessimisti-
schen Klagen (Freese), seinen Gegnern zu schadenfrohem Spotte Anlaß
geboten hat. Von den vorliegenden Entwürfen nimmt der eine („A“)
in den beiden erwähnten Zweifelspunkten den engeren, der andere („B“)
den weiteren Standpunkt ein. Die bisher erschienenen Besprechungen
von Freese ^) und Schneider* * 6) — von der wiederum rein negativen,
aus dem einseitigen Gesichtswinkel der Baustelleninteressenten aus ge-
schriebenen Broschüre Haberland's, eines alten Widersachers des Bau-
*) Entwurf u.s.w. Amtliche Ausgabe. Berlin 1901, R. v. Decker. 170 S.
H- Freese im Archiv für soziale Gesetzgebung Bd. 17 S. 169ff.
6) Amtsgerichtsrath a. D. Hermann Schneider, Die Gesetzentwürfe zur
Sicherung der Bauforderungen vom Jahre 1901. Vorschläge zur Abänderung
und Gesetzentwurf. Berlin 1901, Guttentag. 80 S.

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