Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatversicherungsgesetz.

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sicherung ihrer Mitglieder nach dem Prinzipe der Gegenseitigkeit betreiben
wollen, geschaffen hat, schreibt es des Weiteren auch vor (§ 6 Abs. 1),
daß solchen Personenvereinigungen künftig die Erlaubniß zum Geschäfts-
betriebe nur noch ertheilt werden darf, wenn sie in der Form von
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit errichtet werden. Künftig nicht
mehr zum Versicherungsbetrieb auf Gegenseitigkeit zugelassen werden
dürfen also: Vereine, die die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung
erworben haben (§ 22 B.G.B.), nichtrechtsfähige Vereine (§ 54 B.G.B.),
Gesellschaften (§ 705 ff. B.G.B.) und Genossenschaften. Eingetragene
Vereine waren schon bisher vermöge der Fassung des § 21 B.G.B.
nicht nur vom Betriebe der Versicherung aus Gegenseitigkeit, sondern
überhaupt vom Betriebe des Versicherungsgeschäfts ausgeschlossen. Ver-
sicherung dritter Personen gegen feste Prämie können Vereine, die die
Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erhalten haben, nichtrechts-
fähige Vereine, Gesellschaften und Genossenschaften auch künftig noch
treiben, vorausgesetzt, daß sie sonst die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Zulassung, insbesondere bezüglich der Garantie für die dauernde Erfüll-
barkeit der übernommenen Verpflichtungen, erfüllen. Zum Betriebe der
verschiedenen Arten der Lebensversicherung, wozu auch die private Jn-
validitäts-, Alters-, Wittwen-, Waisen-, Aussteuer- und Militär-
versicherung gehören, sowie zum Betriebe der Unfall-, Haftpflicht-,
Feuer- oder Hagelversicherung darf jedoch wegen der Wichtigkeit dieser
Versicherungszweige die Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe nur an Ver-
sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und an Aktiengesellschaften ertheilt
werden (§ 6 Abs. 2).
Vereine, die zur Zeit des Inkrafttretens des Versicherungsgesetzes
die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsätze der Gegenseitig-
keit betreiben und die Rechtsfähigkeit besitzen, unterliegen fortan
auch den Vorschriften des Versicherungsgesetzes, mit Ausnahme der Be-
stimmungen über die Bildung eines Gründungs- und eines Reserve-
fonds (§ 101); sie müssen also ihre Verfassung dem Gesetz entsprechend
einrichten. — Keine Anwendung findet diese Regel auf solche eingetragene
Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetze vom 15. Juni
1868 bestehende eingetragene Vereine, welche die Versicherung nach dem
Prinzipe der Gegenseitigkeit betreiben; diese können vielmehr in ihrer
bisherigen Verfassung bestehen bleiben (§ 102). — Ebenfalls keine
Anwendung sinden die Vorschriften des III. Abschnitts des Gesetzes

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