Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Mittelbarer Besitzer.

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dingung hört zwar nicht die Berechtigung zum Besitz als solche auf,
wohl aber das Verhältniß, vermöge dessen der Käufer bisher gegen-
über dem Verkäufer zum Besitze berechtigt war, seine Berechtigung
fließt jetzt aus einer ganz anderen Quelle, nämlich aus seinem Eigenthume.
Wie steht es nun aber mit dem dritten Merknmle? Das Ver-
hältniß muß den im § 868 aufgezählten Beispielsfällen ähnlich sein.
Allerdings könnte es fraglich erscheinen, ob dem Ausdruck „ähnlich"
überhaupt eine selbständige, die „Aehnlichkeit" zu einem weiteren Er-
fordernisse stempelnde Bedeutung zukommt. Man könnte der Meinung
sein, daß der Inhalt des „ähnlichen Verhältnisses" durch den nach-
folgenden Relativsatz: „vermöge dessen er einem Anderen gegenüber auf
Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist" völlig ausgeschöpft sei,
daß also ein jedes Verhältniß, auf das jener Satz zutrifft, das Prädikat
„ähnlich" verdiene, m. a. W. daß der Relativsatz die Begriffsbestimmung
des „ähnlichen Verhältnisses" enthalte. Wollte man dies annehmen,
so würde man dem Gesetze zutrauen, daß es den Begriff „ähnlich"
allzusehr verflüchtigt und ihn als synonym mit „sonstig" oder „ein
anderer" behandelt habe. Denn daß nicht alle Verhältnisse von der
in dem Relativsatze geschilderten Art Anspruch darauf haben, den aus-
drücklich aufgezählten Fällen im wahren Sinne des Wortes ähnlich
genannt zu werden, liegt auf der Hand. Es giebt Verhältnisse, die
nur darin mit den Beispielen des § 868 übereinstimmen, daß sie den
einen Beiheiligten gegenüber dem anderen auf Zeit zum Besitze be-
rechtigen oder verpflichten, ihnen im Uebrigen aber nicht ähnlich sind
(siehe unten). Hätte das Gesetz dem Ausdruck „ähnlich" keine selb-
ständige Bedeutung beimessen wollen, so hätte es richtiger statt von
einem „ähnlichen" von einem „sonstigen" oder einem „anderen" Ver-
hältnisse gesprochen. Das Wesen dieses Verhältnisses hätte sich dann
vollständig aus dem Relativsatz ergeben.
Wenn also eine mit den Beispielsfällen des § 868 ähnliche Be-
schaffenheit als ein besonderes Erforderniß anerkannt werden muß, so
fragt es sich, welche Eigenschaft jener namhaft gemachten Fälle es ist,
in der Uebereinstimmung herrschen muß, damit ein Verhältniß ihnen
ähnlich genannt werden kann, mit einem Worte, worin das — wenn
man so sagen darf — tertium comparationis zu suchen ist. Planck
a. a. O. findet es darin, daß „es sich um ein Verhältniß handeln
muß, vermöge dessen der Besitzer ebenso wie der Nießbraucher, Pfand-
Archiv für bürgerliche. Recht. XX. Band. 17

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