Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eugen Josef.

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Leute zahlen sollte, die des Erblassers Grab besuchen. Der Fiskus
hatte die Erbschaftssteuer eingezogen, war aber voin Berufungsgerichte
zur Rückzahlung an den Erben verurtheilt, weil der Erblasser den
nichtrechtsfähigen Verein als solchen habe bedenken wollen, die Zu-
wendung daher ungültig sei.
Das Reichsgericht erachtete bei Rückverweisung der Sache die
Auslegung für zulässig, daß die beim Erbfalle vorhandenen Mit-
glieder als solche die Bedachten, das Vermächtniß daher gültig
sei, weil die Frage, „ob die Zweckbestimmung durch einen
korporativen Verband oder durch die Mitglieder einer er-
laubten Privatgesellschaft erfüllt werde, als unwesentlich nach
dem Willen des Erblassers angesehen werden müsse" (Gruchot
Bd. 28 S. 930).
Die Bedenken gegen diese Entscheidung ergeben sich aus dem oben
Vorgetragenen: Gelten die einzelnen beim Erbfalle vorhandenen Mitglieder
als die Bedachten mit der Auflage, das ihnen zugewandte dem Vereins-
zwecke zuzuführen, so wären sie nach der Absicht des Erblassers ver-
pflichtet, das erhaltene Geld dem Vereinsvermögen zuzuwenden, zu
Miteigenthum aller derzeitigen Mitglieder zu machen. Jedes Mitglied
müßte für sich das Vermächtniß auszuschlagen berechtigt fein; machen
einzelne von diesem Recht Gebrauch, so wächst ihr Antheil zwar den
übrigen zu; diese können aber wider Willen der Ausschlagenden das
ihnen zugefallene Geld nicht zu Vereinsvermögen, d. h. zu Miteigen-
thume sämmtlicher Mitglieder machen, also den Willen des Erblassers
nicht ausführen.
Schlagen gar sämmtliche Mitglieder bis auf eines aus, so
würde dieses Mitglied vermöge des Anwachsungsrechts der allein
auf das Vermächtniß Berechtigte sein; der Beschwerte müßte also
dem Willen des Erblassers direkt zuwider diesem Mitglied allein
die Zuwendung entrichten, zu dessen freier Verfügung sie dann fiele.
Dabei wäre der Beschwerte noch vor die Frage gestellt, ob das For-
derungsrecht auch den seit dem Erbfall Ausgeschiedenen (bei Verstorbenen
ihren Erben) sowie den nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Mitgliedern
zusteht. Nimmt man aber an, daß das Vermächtniß zwar den sämmt-
lichen Mitgliedern zu Miteigenthume zugefallen ist, daß aber die Mit-
gliederversammlung nach Stimmenmehrheit über Annahme und
Ausschlagung zu bestimmen habe, so wäre, wie oben dargelegt, hiermit

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