Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

236 Eugen Josef.
des Grundstücks oder als Gläubiger der Hypothek „in ihrer Eigenschaft
als Mitglieder des Vereins" eingetragen werden (§ 894 B.G.B.;
§ 22 G.B.O.), so muß dem Grundbuchamte der Nachweis, wer die als
bedacht geltenden Mitglieder des Vereins sind, also daß die die Ein-
tragung Begehrenden zur Zeit des Erbfalls die einzigen Mitglieder
des Vereins waren, durch Vorlegung eines Erbscheins geführt werden
(§36 G.B.O.). Das Nachlaßgericht wird doch aber kaum in der
Lage sein, den Erbschein dahin auszustellen: daß 36., der in dem
Testament einen Verein als Erben berufen, als Erben 50 einzelne
Personen hinterlassen hat?) Die Verfassung derartiger Vereine
ist zudem oft so wenig fest und sicher, daß Schwierigkeiten bei
Feststellung der Frage entstehen, ob Jenrand Mitglied geworden
ist und ob er es noch ist. Die Mitgliedschaft endigt durch Tod
und durch Austritt; das Nachlaßgericht aber könnte doch, wenn
es für klar hält, daß unter dem Namen des Vereins die Mitglieder
bedacht sind, hierunter immer nur die zur Zeit des Erbfalls (§ 1922)
vorhandenen Mitglieder verstehen und diese im Erbschein aufführen;
eine Bescheinigung, ob hierin nach dem Erbfalle durch Tod oder sonstiges
Ausscheiden eine Aenderung eingetreten ist, liegt außerhalb der Amts-
thätigkeit des Nachlaßgerichts. Ist nun aber nach dem Erbfall oder
gar nach Ausstellung des Erbscheins eine Aenderung im Mitglieder-
bestand eingetreten, so ist der Erbschein für den Grundbuchverkehr un-
brauchbar. Hat der Erblasser einen Verein zum Erben berufen und
haben die zehn Mitglieder dieses Vereins einen Erbschein erlangt,
inhalts dessen sie die alleinigen Erben sind, so werden sie die Be-
richtigung des Grundbuchs des Nachlaßgrundstücks dahin beantragen,
a) § 48 G.B.O. Vgl. Gierke a. a. O. S. 17 Anm. 34; Planck Amn. 2f.
und Neumann, Handausgabe Anm. 2ä zu 8 54.
*) Der Entrv. I des B.G.B., der den Erbschein nur bei gesetzlicher
Erbfolge kannte, bestimmte im 8 2078 Abs. 2: „Ist durch eine Verfügung von
Todes wegen ein Erbe eingesetzt, dessen Person aus der Verfügung allein nicht
erkennbar ist, so hat das Nachlaßgericht dem eingesetzten Erben auf dessen Antrag
ein Zeugniß zu ertheilen, daß der Antragsteller die in der Verfügung bezeichnete
Person ist und, wenn mehrere Personen in der angegebenen Weise zusammen
eingesetzt sind, in welchem Umfangender Antragsteller der eingesetzte Erbe ist."
In der Kommission wurde diese Bestimmung gestrichen, da man ohnehin auch
bei testamentarischer Erbfolge die Ertheilung des Erbscheins allgemein beschloß,
jene Sondervorschrift also überflüssig erschien (Prot. Bd. 5 S. 691)

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