Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Zehnter.

licher übrigen Gläubiger, insbesondere die Ansprüche der Mitglieder aus
dem Versicherungsverhältnisse, befriedigt oder sicher gestellt worden sind.
Zum Zwecke seiner Tilgung dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht er-
hoben werden (§ 47). Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende
Vermögen fällt, falls die Satzung nichts Anderes bestimmt, an die zur
Zeit der Auflösung vorhanden gewesenen Mitglieder, und zwar, wenn
die Satzung nichts Anderes vorsieht, nach demselben Maßstabe, nach dem
Jahresüberschüsse vertheilt werden (§ 48).
Aufgelöst wird der Verein auch durch die Eröffnung des Kon-
kurses (§ 49). Soweit den Mitgliedern oder ausgeschiedenen Mit-
gliedern nach dem Gesetz oder der Satzung eine Beitragspflicht obliegt
(§§ 24—26), haften sie im Falle des Konkurses dem Vereine gegen-
über für dessen Schulden. Mitglieder, die im letzten Jahre vor der
Konkurseröffnung ausgeschieden sind, gelten in Ansehung der Haftung
für die Schulden des Vereins noch als dessen Mitglieder (§ 50). Die
Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds stehen allen übrigen
Konkursforderungen nach. Unter den Letzteren werden die Ansprüche
aus dem Versicherungsverhältniß im Range hinter den Ansprüchen der
sonstigen Konkursgläubiger befriedigt. Zur Tilgung des Gründungs-
fonds dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht erhoben werden (§ 51).
Die Feststellung und Ausschreibung der erforderlichen Nachschüsse und
Umlagen, sowie die Vertheilung des Vermögens erfolgt durch den Konkurs-
verwalter nach näherer Vorschrift des § 52.
Auf die kleineren Vereine finden nur die im § 53 bezeichnten
Vorschriften der §§ 15—52, im Uebrigen aber die §§ 24—53 B.G.B.
und, falls nach der Satzung ein Aufsichtsrath bestellt werden soll, die
Vorschriften des § 36 Abs. 2, 3, der §§ 37-40 und des § 41 Abs. 1,
2, 4 des Genossenschaftsgesetzes Anwendung. Keine Anwendung finden
insbesondere diejenigen Vorschriften des III. Abschnitts des Ge-
setzes, welche eine Folge der Gleichstellung der großen Versicherungs-
vereine mit den Kaufleuten sind. Darüber, ob ein Verein als ein
kleinerer im Sinne des § 53 anzuerkennen sei, entscheidet die Auf-
sichtsbehörde.
Dies im Wesentlichen die Bestimmungen des III. Abschnitts des
Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
Nachdem so das Gesetz eine eigene und, wie es annimmt, auch be-
sonders geeignete Form für Personenvereinigungen, welche die Ver-

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