Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vereine ohne Rechtsfähigkeit.

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buch, 5. Aufl., Bd. 3 § 6 a. E.; Strohal, Erbrecht, 2. Aufl., S. 72;
vgl. auch Kuhlenbeck zu § 2084. — Allein diese Auslegung würde
doch ganz ausnahmsweise zulässig sein, vielleicht bei kleineren Vereinen,
deren Mitglieder also dem Erblasser ihrer Person und Individualität
nach bekannt sind. Bei Vereinen dagegen von großer, oft mehrere Hundert
betragender, dauernd schwankender Zahl von Mitgliedern, die dem
Erblasser persönlich kaum bekannt sind und deren Mitgliedschaft größten-
theils sich nur in der Beitragsleistung äußert, würde eine solche Aus-
legung schwerlich jemals zulässig sein; man kann hier (obwohl nach
§ 2084, wenn der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene
Auslegungen zuläßt, im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen ist,
bei der die Verfügung Erfolg haben kann) doch unmöglich sagen: der
Erblasser habe nicht den Verein bedenken wollen, er habe vielmehr
unter der Bezeichnung des Vereins die gegenwärtigen Mitglieder
bedacht. Für eine solche Absicht des Erblassers spricht nicht das
mindeste; auch der mehrgedachte § 54 ist hierfür nicht verwerthbar.
Dieser besagt, daß der nichtrechtsfähige Verein wie eine nichtkorporativ
organisirte Gesellschaft zu behandeln ist; letztwillige Zuwendungen an
derartige Vereine sind also so anzusehen, als wären sie an eine Gesell-
schaft des bürgerlichen Rechtes gefallen. Nun hat aber das B.G.B. '
keine Sondervorschriften über die Erbfähigkeit von Gesellschaften: sollten
letztwillige Zuwendungen an eine „Gesellschaft" jemals Vorkommen, so
wird ausnahmslos die Auslegung dahin, daß unter der Bezeichnüng
„Gesellschaft" die einzelnen Gesellschafter bedacht sind, zulässig
und nach Z 2084 geboten sein;Z denn im Gegensätze zu den Vereinen
handelt es sich bei der Gesellschaft meist um eine geringe Zahl von
Personen, deren Individualität das Bestehen der Gesellschaft bedingt
(Prot. Bd. 2 S. 455). Bei Zuwendungen an eine „Gesellschaft" des
B.G.B. ist demnach die Auslegung, daß die einzelnen zur Zeit des
Erbfalls vorhandenen Mitglieder die Bedachten sind, von selbst
gegeben, und zwar in der Weise, daß die Bedachten das Zugewandte
zur völlig freien Verfügung erhalten. Schon dieser letztere Umstand
steht jedem Versuch einer gleichen Auslegung von letztwilligen Zu-
wendungen an nichtrechtsfähige Vereine entgegen. Zwar werden nach
8 54 die Letzteren behandelt wie die Gesellschaften; der Wille des Erb-
0 Die Erbfähigkeit der offenen Handelsgesellschaft wird, da diese
unter ihrer Firma Rechte erwerben kann, allgemein anerkannt.

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