Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Eugen Josef.

erworbenen Rechtes bedarf es seitens des Vorstandes oder der mehreren
einzelnen. Bedachten einer Ausschlagung. Dagegen kann, wenn ein
nichtrechtsfähiger Verein letztwillig bedacht ist, der Anfall nicht kraft
Gesetzes mit dem Tode des Erblassers erfolgen, da der Verein als
solcher nicht vermögensfähig ist. Aber auch die sämmtlichen Mitglieder
„in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit" können nicht kraft Gesetzes
Miteigenthum erworben haben; denn nach dem Gesetze korrespondirt
mit dem ip8o jure, von Rechts wegen eintretenden Erwerbe der Zu-
wendung das Ausschlagungsrecht des Bedachten; dieses Ausschlagungs-
recht aber stände nach Obigem nicht den bedachten Mitgliedern, also
nicht den Erwerbern der Zuwendung, sondern der Mitgliederversanunlung,
also einem Organe zu, das von den einzelnen Bedachten verschieden ist,
das beim Erbanfall und vielleicht bis zum Ablaufe der Ausschlagungs-
srist gar nicht vorhanden ist und dessen Aeußerung herbeizuführen der
Bedachte vielleicht gar nicht im Stande ist. Es ist aber mit den
Grundsätzen über den Erwerb von Todes wegen unvereinbar, daß
Jemand einen Erwerb macht, dessen Ausschlagung ihm nicht zusteht.
Danach wird man es gegen Gierte für unzulässig halten müssen,
die jeweiligen Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins „in ihrer
gesellschaftlichen Verbundenheit" zu Erben einzusetzen oder mit einen:
Vermächtnisse zu bedenken. Die Ansicht Gierte's beruht auf der
„Genossenschaftstheorie", also auf der Ansicht, daß solche nichtrechts-
fähige Vereine als freiere genossenschaftliche Verbände nach deutsch-
rechtlichem System aufzufassen seien; der oben angezogene § 54 B.G.B.
ist aber eigens zu dem Zwecke in das Gesetz ausgenommen, um der
eben gedachten Theorie entgegenzutreten (Prot. Bd. 2 S. 459).
Bon anderer Seite wird die Auffassung vertreten, daß zwar grund-
sätzlich eine letztwillige Zuwendung, die an einen nichtrechtssähigen
Verein selbst wie an eine juristische Einzelpersönlichkeit erfolgen
solle, unwirksam sei; inan werde aber der Absicht des Erblassers nach
Möglichkeit wenigstens indirekt gerecht zu werden versuchen müssen, in
der Art, daß man die Mitglieder des Vereins als bedacht ansieht,
jedoch unter Beifügung der Auflage der Verwendung des zugewandten
für den Vereinszweck; es seien also die sämmtlichen gegenwärtigen
Mitglieder als Erben berufen; dann trete eine Gemeinschaft zur
gesammten Hand ein, der als Auflage die Verwendung des Nachlasses
zu Vereinszwecken zur Pflicht gemacht werde. So Endemann, Lehr-

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