Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Eugen Josef.

schriften über die Gesellschaft Anwendung"; und es entsteht die Frage,
wie Zuwendungen von Todes wegen an nichtrechtsfähige Vereine nach
jetzigem Rechte zu beurtheilen sind. Gierte nimmt in seiner neuesten
Schrift „Vereine ohne Rechtsfähigkeit nach neuem Recht" (Berlin 1900,
in der Festgabe für Dernbürg) an: der Verein könne Vermögen nicht
nur unter Lebenden, sondern auch von Todes wegen erwerben, es sei
zulässig, „die jeweiligen Mitglieder in ihrer gesellschaftlichen Verbunden-
heit zu Erben einzusetzen oder mit einem Vermächtnisse zu bedenken"
(a. a. O. S. 15). Eine Begründung dieser Ansicht wird von Gierte
nicht gegeben und sie mag für unentgeltliche Zuwendungen unter
Lebenden an nichtrechtsfähige Vereine richtig sein. Giebt z. B. Jemand
zu Gunsten eines nichtrechtsfähigen Vereins ein formgültiges Schenkungs-
versprechen ab, so hat der Verein sich über Annahme der Schenkung
zu erklären. Während der rechtsfähige Verein einen Vorstand haben
muß und dieser kraft Gesetzes eine unbeschränkte Vertretungsmacht hat
(§ 26), also auch zur Annahme von Schenkungen für den Verein er-
mächtigt ist, steht beim nichtrechtsfähigen Vereine die Führung der
Geschäfte des Vereins an sich alleil Vereinsmitgliedern gemeinschaftlich
zu (8 709 Verb, mit § 54); regelmäßig hat zwar nach der Satzung
auch der rechtsfähige Verein einen Vorstand; dieser hat aber nur die
Stellung eines geschäftsführenden Gesellschafters (§§ 54, 710, 714);
der Umfang seiner Befugnisse ist im Einzelfalle durch Auslegung der
Satzung zu ermitteln; die in dieser allgemein dem Vorstand ertheilte
Ermächtigung, „den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten",
ist wegen ihrer Unbestimmtheit bedeutungslos und nicht geeignet, als
„Generalvollmacht" zu gelten. . Regelmäßig ist der Vorstand nur zur
Ausführung der Beschlüsse der sämmtlichen Gesellschafter, d. i.
der Gesammtheit der Mitglieder berufen; dieser Mitglieder-
gesamnltheit steht die oberste Entscheidung in den Vereinsangelegen
heilen (d. h. bei Führung der Geschäfte der Gesellschaft, §§ 709, 54)
zu; nach § 709 Abs. 1 a. E. Verb, mit § 54 würde an sich für jedes
Geschäft die Zustimmung sämmtlicher Vereinsmitglieder erforderlich
sein; dieses Ersorderniß erledigt sich regelmäßig durch die Satzungs-
bestimmung, wonach die Mehrzahl der Stimmen entscheidet (§ 709
Abs. 2) und der Beschluß einer gehörig berufenen Mitgliederversammlung
die Nich^erschienenen bindet. Erfolgt hier - ein Beschluß, wonach der
Verein die Schenkung annimmt, so klagen die sämmtlichen Vereins-

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