Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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unserem Falle zur Verfügung stehen und steht thatsächlich zur Ver-
fügung. Derjenige, der zuerst in den Gesetzgebungsverhandlungen von
der Wiederaufnahme gesprochen hat (Conrad bei Becher a. a. O.
Bd. 3 S. 220), hat freilich nur zweifelnd auf sie verwiesen, und der
Abgeordnete Geiger hat im Civilprozesse das Mittel nicht anwendbar
erklärt (a. a. O. Bd. 3 S. 230), weil der Gerichtshof doch nicht in
der Mitte aufhören und die Sache dem Verwaltungsgerichtshofe wieder
zuleiten könnte. Mit Recht aber betont Krais a. a. O. Bd. 50 S. 338
und Anm. 61, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig sei,
wenn durch die Verhandlungen in dem späteren Civilprozeßverfahren
der Sachverhalt sich anders gestalte, als bei der Vorentscheidung an-
genommen worden war. Sache der Partei, für welche sich solche
neue erhebliche Thatsachen ergeben haben, wird es sein, dieselben beim
Verwaltungsgerichtshofe zur Geltung zu bringen und eventuell eine Aus-
setzung des gerichtlichen Verfahrens herbeizuführen. So würden dann
widersprechende Erkenntnisse, so lange die bindende Kraft der Vor-
entscheidung aufrecht erhalten würde, am ehesten vermieden, und der
Richter würde nicht gezwungen sein, trotz abweichend festgestellten
Thatbestandes die Vorentscheidung zu Grunde zu legen, was der
Abg. Geiger (Becher a. a. O. Bd. 3 S. 211) mit Recht als einen
sehr schwer zu ertragenden Eingriff in das Gewissen des Richters be-
zeichnet hat. Freilich würde aber gerade die Wiederaufnahme des
Verfahrens darthun, wie wenig eigene Kraft die frühere Vorentscheidung
besaß, während die das Verfahren lediglich freigebende Entscheidung
einer solchen Korrektur niemals ausgesetzt wäre.

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