Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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In der That hat auch die Klagepartei in dem oben erwähnten
Rechtsstreite konsequent in den drei Instanzen verlangt, daß keinerlei
neue Beweise über Schuld oder Unschuld zugelassen werden sollten.
Das Oberste Landesgericht hat aber erklärt, daß die Gerichte die
Erhebung des Beweises nicht ablehnen durften, zumal der Ver-
waltungsgerichtshof selbst erklärt habe, daß er nur die Frage des
dienstlichen Verschuldens entscheide, es aber dem Civilrichter überlasse,
sestzustellen, inwieweit das Verschulden die Verpflichtung zum Schadens-
ersatz in sich schließe. Sobald nun jede Schuld bestritten ist, erstreckt
sich die Bestreitung auch hieraus und der Richter ist dann gezwungen,
die angebotenen Beweise zu erheben.
Sobald sich jetzt aber durch die thatsächlichen Feststellungen des
Richters die Grundlagen verschieben, aus denen der Vorentscheid
aufgebaut ist, muß nothwendiger Weise die bindende Kraft des-
selben viel unliebsamere Folgen nach sich ziehen, als wenn er
lediglich den Rechtsweg eröffnen würde. Lippmann a. a. O.
S. 469 hat schon darauf hingewiesen, daß z. B. im Civilprozesse
gegenüber der festgestellten Versäumniß die unabwendbare Ver-
hinderung, gegenüber der sestgestellten falschen Anschuldigung die thal-
sächliche Richtigkeit der Anzeige nachgewiesen werden kann. Der
Richter muß dann die ihnr obliegende Prüfung, ob der Beklagte den
Schaden verschuldet hat, mit einer durch seine eigenen Erhebungen
bereits widerlegten Fiktion der Schuld vornehmen. Er wird ja nicht
leicht dabei zu einer unrichtigen Entscheidung kommen können, weil er
Kausalzusanunenhang und Grad der Schuld stets festzustellen und bei
entsprechendem Mangel die Klage abzuweisen hat, aber, wenn sich
durch die neuen Erhebungen wirklich die Nichtschuld herausgestellt hat,
dann ist es gerade, wenn die Vorentscheidung positiv gelautet hat,
Pflicht des Richters, diese Nichtschuld auszusprechen, und es verletzt
das Rechtsgefühl, wenn man sich mit der Erklärung begnügen muß,
daß keinesfalls eine zum Schadensersätze verpflichtende Schuld fest-
gestellt sei. Denn auch der Verwaltungsgerichtshof würde ja anders
erkannt haben, wenn er den wahren Thatbestand gekannt hätte, und
und es liegt eben in: Wesen eines zweiten Verfahrens, zumal wenn
es kontradiktorischer Natur ist und wenn beiden Parteien Rechts-
anwälte zur Seite stehen, daß es Strahlen auf Stellen wirft, die
vorher unbeschienen waren. Wenn man daher geglaubt hat und wenn
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band. 15

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