Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

handelt und sich der Unterlassung einer ihm obliegenden Amts-
handlung schuldig gemacht habe. Im Prozesse wurden die Zeugen
vernommen, welche sämmtlich, darunter ein Metzger, ein Fleisch-
beschauer, ein Schäfer und zwei Brüder des Klägers den Brandfall
für gegeben erklärten und mit den typischen Kennzeichen schilderten,
während die vernommenen Sachverständigen sich der Diagnose des
Beklagten ganz anschlossen, oder doch dessen Anordnungen für ge-
boten, angebracht und nützlich erklärten, woraus die Klage in drei In-
stanzen abgewiesen wurde. Dabei haben die Gerichte aus Grund der
von ihnen anerkannten Praxis die Vorentscheidung als bindend an-
erkannt, und sie haben der Letzteren die Möglichkeit zugegeben, daß das
Gutachten des Beamten vorschnell und oberflächlich abgegeben sei.
Die Gerichte sind freilich stets in der Lage, wenn das durch die Vor-
entscheidung festgestellte Verschulden nach der Beweiserhebung nicht
nachzuweisen ist, zu erklären, daß keinesfalls ein zum Schadensersätze
verpflichtendes Verschulden vorliegt. Aber sie werden doch in einem
solchen Falle die sie bindende und von der vollständig freien
Würdigung des Sachverhältnisses abhaltende Vorentscheidung als
enge Fessel empfinden (Lerno bei Becher a. a. O. Bd. 3 S. 202).
So lange die Möglichkeit besteht, daß sich der Thatbestand, die
Grundlage des Ganzen, ändert, so lange darf auch das daraus zu
stützende Urtheil nicht gebunden sein. „Die Entscheidung einer auf
einem nicht unverrückbaren Thatbestande beruhenden Rechtsfrage kann
aber für den Civilrichter nicht bindend sein." (Lippmann a. a. O.
S. 468.) ■
Es wäre freilich anders, wenn der Abg. Geiger mit seiner
Meinung Recht gehabt hätte (bei Becher a. a. O. Bd. 3 S. 229),
daß der Civilrichter die Klage nach der positiven Vorentscheidung nur
wegen mangelnden Kausalzusannnenhangs abweisen könne. „Er kann
gegenüber dem Ausspruche des obersten Verwaltungsgerichtshofs,
welcher für ihn bindend ist, in die Frage des Verschuldens nicht
mehr eintreten. Er wird einem in dieser Beziehung gemachten
Beweisanerbieten und Gegenbeweisanerbieten eine Folge gar nicht
leisten können, er wird nicht dgzu kommen, zu prüfen, ob etwa die
culpa, Me der Verwaltungsgerichtshos angenommen hat, eine levissima
sei und dazu berechtige, von einer Entschädigungsverpflichtung abzusehen.
Das geht- nicht."

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