Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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Kausalzusammenhangs aus anderen civilrechtlichen Gründen die Haftung
ausgeschlossen ist.
Der Civilrichter hat insbesondere auch zu entscheiden, ob der
Gebrauch eines Rechtsmittels oder eine sonstige Handlung des Klägers
den Schaden hätte abwenden können, dieser also auch vom Kläger
verschuldet ist (Krais a. a. O. Bd. 50 S. 332, Bd. 33 S. 118 und
119) und ob der betreffende Beamte der rechte Beklagte ist (ebenda
S. 333).
Ilm nun zu vermeiden, daß bei dieser neuerlichen Prüfung durch
den Civilrichter eine abweichende Beurtheilung des durch den Ver-
waltungsgerichtshof festgestellten Verschuldens zum Durchbruche käme,
und um die so nothwendig entstehende Verwirrung der Gemüther
hintanzuhallen (Wagner bei Becher a. a. O. Bd. 2 S. 559 u. 560.
Bd. 3 S. 205, Justizmin. v. Leonrod ebenda Bd. 3 S. 203) und um
dem Verfahren eine unverrückbare Basis zu geben (Michel bei Becher
a. a. O. Bd. 3 S. 228), hat man die Vorentscheidung für bindend
erklärt, wobei man theils das Interesse des Beamten (Conrad bei
Becher a. a. O. S. 555 und Andere), theils das Interesse des Staats-
bürgers (z. B. Walter ebenda S. 559) und insbesondere die thun-
lichste Kostenersparung (Stöcker ebenda Bd. 3 S. 226) für ausschlag-
gebend erklärte.
Es dürfte sich aber zeigen, daß auch jetzt abweichende Ent-
scheidungen gerade tit der Schuldfrage sich nicht vermeiden lassen,
und es wird Vorkommen, daß der Kläger, nachdem er durch die Vor-
entscheidung in der Schuldfrage sicher zu sein glaubte, im Rechtsstreite
ganz anderen Ergebnissen gegenüber steht und nach erheblichen Kosten
den Prozeß verliert. Interessant ist in dieser Beziehung außer dem
im Landtage wiederholt besprochenen und von Kahr zum Gegenstände
seiner Abhandlung tm 49. Bd. der Bl. f. adm. Praxis geinachten Falle
eine Entscheidung des Obersten Landesgerichts vom 20. Dezember 1899,
veröffentlicht in den Blättern für Rechtsanwendung 1900 S. 125,
wie im früheren Falle die Diagnose eines Amtsarztes betreffend. Ein
amtlicher Thierarzt hatte die Krankheit einer nothgeschlachteten Kuh
als Rauschbrand erklärt und die entsprechenden veterinärpolizeilichen
Maßnahmen angeordnet. Aus seinem Bericht und Sektionsbefunde
schloß ein Obergutachten, daß die Diagnose falsch war, und darauf
erging der Vorentscheidung, daß der Beamte hierbei vorschnell ge-

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