Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

Das Endergebnis; in diesem Punkte ist das, daß nur in wenigen
Fällen, nämlich bei Haftbarmachung des Beamten selbst,' gemäß
§§ 823 und 839 B.G.B. im Gebiete des pfälzer Rechts der § 11
angef. Ges. noch Anwendung zu sinden hat und die bindende Kraft
der Vorentscheidung ausschließt.
IV. Prüft man aber endlich die wirkliche Bedeutung dieser bindenden
Kraft, so wird sich zeigen, daß dieselbe kaum nennenswerth ist.
1. Darüber besteht ja Einverständniß, daß da, wo die Vor-
entscheidung erforderlich ist, die negative Entscheidung den Prozeß un-
möglich macht bezw. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs
begründet. (Lippmann a. a. O. S. 469 Änm. 2 und 3 und Zitate,
Becher a. a. O. S. 196 und die Civilprozeßkommentare, die auch
über die Frage des § 148 C.P.O. zu vergleichen sind.)
2. Die Bedeutung der Frage beschränkt sich daher aus die positive
Vorentscheidung. Auch hier ist darüber kein Streit, daß die Frage,
ob der Beamte ein dienstliches Verschulden begangen hat, einzig
und allein durch die Vorentscheidung beantwortet werden kann, und
daß dieser Ausspruch allein die Entscheidung über die dienstliche
Schuld enthält.
Nun setzt sich die Erklärung, daß ein dienstliches Verschuldeil
vorliege, aus der thatsächlichen Feststellung zusammen, daß der Be-
ainte gewisse Handlungen oder Unterlassungeii begangen habe, und aus
dem Urtheile, daß dieselben eine Ueberschreitung der Amtsbefugnisse
oder eine Unterlassuilg der auferlegten Aintspflichten darstellen (Lipp-
mann a. a. O. S. 466, 468, Becher a. a. O. S. 186 Anm. 4).
Das nämliche dienstliche Verschulden gehört aber auch zur Klage-
begründung des vor den Civilrichter gebrachten Entschädigungsanspruchs
(Becher a. a. O. S. 186, Res. v. Walter bei Becher, Materialien
Abth. IV/V Bd. 2 S. 554).
Ist die Vorentscheidung über das Vorhandensein des dienstlichen
Verschuldens präjudiziell, so hat, wie Becher a. a. O. S. 200 nach
den angeführten Entsch. d. V.G.H. ausführt, der Civilrichter nur
noch zu prüfen, ob zwischen der dienstlichen Verfehlung und denr
geltend gemachten Vermögensschaden der erforderliche Kausalzusammen-
hang besteht, ob der für die civilrechtliche Haftung erforderliche Grad
von Schuld vorhanden ist, wie hoch die für den Schaden zu ge-
währende Entschädigung anzusetzen ist und ob nicht trotz Schuld und

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