Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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2. Der Fall II3 aa — und er ist allerdings der Regelfall — läßt
für beide Gebiete einen Widerspruch gegen die bindende Kraft der
Vorentscheidung nicht zu. Denn indem der Art. 77 des Einf.Ges. es
den Einzelstaaten überließ, die Haftung des Staates, der Gemeinden rc.
int Falle des § 839 B.G.B. festzusetzen und eventuell die Haftung des
Beamten insoweit auszuschließen, als Staat, Gemeinde rc. haften,
konnten die Einzelstaaten auch die Bedingungen für ihre und der Ge-
meinden Haftung festsetzen und insbesondere eine bindende Vor-
entscheidung der Verwaltungsbehörde als Voraussetzung fordern,
wobei noch zu bedenken ist, daß auch bezüglich des Beamten die
bindende Vorentscheidung sich in praktischer Geltung befand. Was endlich
3. den Fall bk d betrifft, so liegt im Verhältnisse zwischen dem
Staate, der Gemeinde und dem von denselben angestellten Beamten
überhaupt kein Fall des § 11 vor, der ja bezweckte, dem Bürger die
.Klage gegen den Beamten freizugeben, — Krais a. a. O. Bd. 33 S. 166 —
andererseits war auch nach bisherigem Rechte, insbesondere nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichtshofs in diesen Fällen eine Vorentscheidung
nicht erforderlich. (Vgl. Becher a. a. O. S. 195 und Anm. 32.)
Allerdings haben schon Krais a. a. O. Bd. 33 S. 169 und Neger-
Dy rofs S. 9 darauf hingewiesen, daß der Beamte in feiner öffent-
lichen Eigenschaft seinen eigenen Staat, die Gemeinde rc. schädigen
könne, und daß dann Vorentscheidung bei der Haftungsfrage nöthig
fei. Dies wurde früher bestritten unb ist jetzt um so mehr zu de-'
streiten, da primär Schädiger und Geschädigter zusammenfallen und
es sich hier immer um den Regreßanspruch des Anstellenden aus dem
Dienstverhältnisse zugleich handeln «ruß.
Wenn Krais (in den Bl. f. adm. Pr. Bd. 50 S. 325 und
Anm. 50) meint, der Fall sei in den Landtagsverhandlungen
zwar nicht unter Art. 7 Abs. 2 des Verw.G.H.Ges. subsumirt worden-
feine Unterstellung sei aber durch die Natur der Sache geradezu ge-
boten, so machen Heule-Schneider unter Ziffer 7 zu Art. 60 des
Ausf.Ges. aufmerksam, daß wenn der Beschädigte der Staat oder die
Gemeinde selbst ist, zwar auch eine Entschädigung stattfindet, der Fall
aber nicht hierher gehört, weil von einem „Dritten" nicht die Rede
sein kann. Wohl aber fällt die Sache unter aä; wenn z: B. ein
Beamter des Staates in Ausübung der öffentlichen Gewalt eine Ge-
meinde schädigt oder ein solcher der Gemeinde den Fiskus. '

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