Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

Wenn inan also das letztere Reichsgesetz dadurch vollständig
illusorisch machen wollte, daß inan durch landesrechtliche Zuständigkeits-
bestimmungen auch derartige spezielle Fragen den Gerichten entziehen
würde, so stände dem die reichsgerichtliche Judikatur entgegen.
«) Insoweit das pfälzische Recht in Frage koinmt, auf welches
unbestritten der § 11 bisher Anwendung zu finden hatte, scheint mir
damit dem Landesgesetze die Möglichkeit genommen, bei der Klage
eines Dritten gegen den Beamten der Vorentscheidung der Ver-
waltungsbehörden diejenige bindende Kraft, die ihr nach Reichsrecht
als bloßer Prozeßvorschrift versagt ist, auf dem Wege der landes-
gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung beizulegen.
Wie der Berichterstatter Miguel (vgl. bei Hauser a. a. O.
Bd. 5 S. 51) erklärt hat, verneint er „die bindende Kraft im Namen
aller Antragsteller, weil die Vorentscheidung weiter keine Bedeutung und
keinen Zweck hat, als den Rechtsweg zu eröffnen. Ist der Rechtsweg
einmal eröffnet, dann hat der Richter eine vollständig freie Judikatur
in der Sache". (Vgl. auch Struckmann a. a. O. S. 46.)
Wenn daher Krais (n. a. O. Bd. 60 S. 321) ausdrücklich
erklärt, daß die Möglichkeit bestand, die neuen Einrichtungen auf die
Rheinpfalz zu übertragen, so muß dem bezüglich der bindenden Kraft
der Vorentscheidung widersprochen werden, die dem pfälzischen Rechte
durch § 11 genommen ist.
ß) Schwieriger ist die Frage für das rechtsrheinische Bayern zu
entscheiden. Hier bestand ja kein Gesetz über die Nothwendigkeit der
Vorentscheidung, vielmehr gründete man dieselbe auf Gewohnheitsrecht
oder auf die bestehende Praxis. Lippmann a. a. O. S. 451—458
hat in eingehender Weise dargelegt, daß das Ersorderniß der vor-
gängigen administrativen Feststellung des dienstlichen Verschuldens aus
der sachlichen Zuständigkeit weder für jene Fälle, in welchen eine in-
ftanzielle Entscheidung zur Sache nicht Platz greift, noch für jene Fälle,
in welchen eine solche veranlaßt oder zulässig ist, auf Grund der Scheidung
der Gerichts- und Verwaltungsbehörden und der gegenseitigen Selb-
ständigkeit zu begründen ist. Das Gegentheil ist dann später allgemein
angenommen worden (vgl. Becher a. a. O. S. 200 und Aum. 50).
, Eine wiederholte Polemik hat wenig praktischen Werth, man mag
also zugeben, daß für das rechtsrheinische Bayern ein Einwand auf
Grund des § 11 ohne Weiteres nicht zu begründen ist.

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