Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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vom 20. Frimaire VIII geforderte Vorentscheidung" unter § 11 ge-
fallen sei. Krais in Bl. f. adm. Pr. Bd. 50 S. 319 und Zitate,
vgl. auch bei Becher a. a. O. S. 197ff. und Zitate.
o) Da nun das G.V.G. und sein Einf.Ges., insbesondere auch
die jetzige Judikatur des Reichsgerichts hierzu (gegen die frühere Ent-
scheidung in Bd. 5 S. 48, jetzt Bd. 18 S. 124 und Bd. 20 S. 296)
ebenso wie die Literatur (vgl. Wach, Handbuch S. 78f., Hüppner im
Arch. f. civ. Praxis Bd. 69 S. 434 und Zitate, Gaupp-Stein,
Kommentar S. 3 ff., lind Zitate) anerkennen, daß der Begriff „bürgerliche
Rechtsstreitigkeit" davon abhängt, daß Reichs- oder Landesrecht nicht
die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten
begründen, oder daß das Reichsrecht nicht besondere Gerichte bestellt,
da insbesondere anerkannt ist, daß der § 11 „weder die landesgesetz-
lichen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Behörden hat
beseitigen noch in die durch das materielle Recht gegebenen Voraus-
setzungen klagbarer Ansprüche gegen Beamte hat eingreifen wollen",
so ist jedes bezügliche Landesgesetz darauf zu prüfen, ob es Voraus-
setzungen der Rechtsverfolgung gegen Beamte in der Art enthält, daß
dieselben, „ohne sich als Konsequenzen der Regelung sachlicher Zu-
ständigkeit darzustellen, den Schutz der Beamten gegen eine sonst zu-
lässige gerichtliche Inanspruchnahme zum besonderen Zweck und Inhalt
haben". (Entsch. d. Reichsg. Bd. 20 S. 300.)
In dieser Entscheidung hat das Reichsgericht die trotz des § 11
fortdauernde Geltung des § 6 des preußischen Gesetzes vom 11. Mai
1842 über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizei-
liche Verfügungen erklärt, weil dieselbe zwar eine Beschränkung der
gerichtlichen Geltendmachung gewisser Regreßansprüche gegen eine Klasse
von Beamten enthält, aber nicht die Natur eines dem Beamten er-
theilten Privilegiums hat, sondern ein Ausfluß des Prinzips der Zu-
ständigkeiten ist. Aehnlich war schon in der erstzitirten Entscheidung
vom Reichsgericht erkannt worden.
Wie dieses selbst zugiebt, ist mit dieser Auslegung der Tendenz
des dem § II zu Grunde liegenden Antrags, welche im Gesetze nicht
genügend Ausdruck gefunden habe, zuwidergehandelt. Aber die Ent-
scheidung im 20. Bande geht doch davon aus, daß Gesetze, die den
Schutz der Beamten gegen eine sonst zulässige gerichtliche Inanspruch-
nahme zum besondern Zweck und Inhalt haben, dem § 11 unterliegen.

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