Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

Y) jede Verpflichtung des Beamten gemäß § 823 B.G.B., da
hierauf die Haftung des Staates,rc. nicht ausgedehnt ist (vgl. Krais
in den Bl. f. adin. Pr. Bd. 50 S. 306), ferner wird unter bb noch
d) der Fall, wenn der gemäß tz 839 B.G.B. verletzte Dritte der
Staat, die Gemeinde re. denen der Beamte dient, selbst ist, angeführt
(ebenda S. 308 und Zitate S. 325).
In allen diesen Fällen bindet die Vorentscheidung nach den:
Ausspruche des Gesetzes den Civilrichter und es ist nun zu fragen, ob
dies nach § 11 angef. Ges. angängig ist und welche praktische Be-
deutung im Prozesse der Bestimnumg zukommt.
III. Scheidet man die verschiedenen Fälle, so ist
1. der Fall bd in den Einzelfällen a, ß und y ein solcher, wie
er früher schon unter Art. 7 des Gesetzes vom 8. August 1878 ge-
fallen wäre, unter welchem die Vorentscheidung gesetzlich allerdings in
ihrer Bedeutung nicht festgelegt war. Für dieses Gesetz schon war
die Frage höchst bestritten.
a) Zunächst war von Kahr in seinem Kommentar S. 68 die
Frage angeregt worden, ob der Rechtszustand im diesseitigen Bayern
von § 11 betroffen worden sei, da es sich um eine Ausscheidung der
Zuständigkeitsfragen, um eine Theilung der gerichtlichen und admini-
strativen Zuständigkeit handle. Dagegen wies Lippmann a. a. O.
S. 467, besonders Anm. 2 mit Recht darauf hin, daß die Staats-
regierung, die Ausschüsse der beiden Kammern und sämmtliche Redner
von der Auffassung, daß *§ 11 zutreffe, ausgegangen seien und daß
auch Kahr dies anerkenne, wie es Krais, Bl. f. adm. Pr. Bd. 33
S. 169, ausdrücklich erklärt. Seydel weist in seinem Staatsrechte
Bd. 2 S. 461 und Anm. 3 ebenfalls auf diesen -„Jrrthum" des
Gesetzgebers hin, der geglaubt habe, zur Aenderung der Zuständigkeit
reichsrechtlich genöthigt zu sein. Würden die bayerischen Bestimmungen
unter § 11 fallen, dann würde man sich allerdings auf die Erklärungen
insbesondere Miguel's berufen können, daß die Vorentscheidung rein
prozessualer Natur sei und den Rechtsstreit selbst nicht beeinflusse.
b) Indessen muß anerkannt werden, daß nach Hauser's Ab-
handlungen immer allgemeiner die Ansicht zum Durchbruch gekommen
ist, daß die „Vorentscheidung in den Landestheilen rechts des Rheines
stets auf dem Grundsatz der Trennung der Gewalten beruht habe,
und daß nur die in der Rheinpfalz durch die Konsularkonstitution

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