Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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lichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegen-
über obliegende Amtspflicht verletzt, so trifft dem Dritten gegen-
über die Verantwortlichkeit gemäß § 839 B.G.B. an Stelle des
Beamten den Staat oder Verband. Bei den Amtsgeschäften der
Gerichtsvollzieher gilt dies auch für Verletzung der Pflichten gegenüber
den: Auftraggeber.
b) Ausländern kann der Staat, die Gemeinde re. die Entschädigung
verweigern, vorbehaltlich der Haftung des Beamten, falls nicht eine im
Minimunt näher bestimmte annähernd gleiche Behandlung des In-
länders im betreffenden Staate nachgewiesen wird.
o) Der Beamte hat den aus Verletzung seiner Amtspflicht ent-
standenen Schaden dein Staate oder Verbände zu ersetzen, wobei auch
die Verjährung geregelt ist (Art. 60 des Ausf.Ges. zum B.G.B.).
ll) Ist der Beamte nicht verantwortlich, weil er sich inr Zustande
der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung aus-
schließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit be-
funden hat, so haftet dennoch der Staat oder Verband, nur nicht für
den Schaden, der daraus entsteht, daß der Beamte bei einem Urtheil
in einer Rechtssache die Amtspflicht verletzt und nicht über die Fälle
hinaus, in denen der Beamte an sich haften würde und mit der für
Ausländer in diesem Falle bestehenden Ausnahme (Art. 62).
Es hat nun der Verwaltungsgerichtshof in einer für das Gericht
bindenden Weise die Vorentscheidung darüber zu treffen, ob der Be-
amte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unter-
lassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat, in
folgenden Fällen:
au) wenn der Staat, die Gemeinde oder der Kommunalverband
im Falle a und d in Anspruch genommen werden soll,
bb) wenn der Beamte selbst in Anspruch genonunen werden
soll, sei es .
ot) für einen nur in Veranlassung der Ausübung seines Amtes,
angerichteten Schaden, für den Staat rc. nicht haften, sei es, falls
ß) einem Ausländer gegenüber die Haftung des Staates rc. nach
Gesetz abgelehnt würde. (Vgl. v. Jacubezky bei Becher a. a. D»:
Bd, 2 S. 555.)
Unter den Fall a fällt auch

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